RS0011803 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der 1920 geborene Kläger war Alleineigentümer eines Wohnhauses, das er 1977 seiner Wirtschafterin schenkte. Dabei wurde vereinbart, dass dem Kläger ein unentgeltliches Wohnrecht in Räumen im Erdgeschoss des Hauses eingeräumt wird, jedoch kein Fruchtgenussrecht…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die Rechte aus dem einverleibten Wohnungsrecht. In dem der bücherlichen Einverleibung des Wohnungsrecht zugrunde gelegten Vertrag ist eindeutig klar gestellt, das…