RS0011767 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens bestätigt und hinsichtlich des Entfernungs und Unterlassungsbegehrens dahin abgeändert, dass insofern das Urteil des Erstgerichts (in den Punkten 2. und 3.) wieder…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 1021/1 und der Beklagte – sein Onkel – Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks 1021/9. [2] Die Eltern des Beklagten und Großeltern des Klägers waren jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke der Parteien. [3] Im Okto…

[15] Die Revision ist zulässig , weil der Kläger das Entfernungs und Unterlassungsbegehren – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht „im Zusammenhang mit der Anmaßung einer Servitut“ geltend machte. Sie ist insofern auch berechtigt . [16] 1. Die vom Kläger geltend gemachte Eigentumsf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt, dem Beklagten zu untersagen, seinen Pkw auf dem im Wohnungseigentum des Klägers stehenden, im Grundbuch ob der strittigen Liegenschaft zu B LNr 36 eingetragenen Pkw Abstellplatz, dort als Pkw Abstellplatz 26 bezeichnet, abzustellen. [2] Der Beklagte hält de…

[9] 1. Die von den Parteien im Zuge einer Verhandlung über den Abschluss eines Vertrags gegenseitig abgegebenen Erklärungen sowie ihre diesen Erklärungen etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht sind Gegenstand einer Tatsachenfeststellung. Dagegen ist es eine Frage der rechtlichen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.107,98 EUR (darin 11.452 EUR Pauschalgebühren und 1.…

Entscheidungsgründe: [1] Drei Brüder hatten bei der beklagten Bank Kredite aufgenommen. Zu deren Besicherung hatten sie der Beklagten auf zahlreichen ihrer vermieteten Liegenschaften Pfandrechte eingeräumt und (ebenfalls zur Sicherung) die Forderungen aus laufenden und künftigen Mietverträgen abge…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. [14] 1. Ist die durch Verwendung im Sinne des § 1041 ABGB (wozu auch die Einziehung fremder Forderungen zählt [RIS-Justiz RS0019960]) erfolgte Vermögensverschiebung durch einen Vertrag zwischen Bereichertem und V…

I. Dem (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen die (richtig:) Zurückweisung ihrer Zwischenanträge auf Feststellung wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgeri…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung einer in Wien gelegenen Liegenschaft an sich selbst. Sie sei Eigentümerin dieser Liegenschaft und als solche auch in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte benütze die Liegenschaft titellos und habe der Aufforderung der Klägerin, die Li…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. a) Die Beklagte bestreitet auch in der Revision die Aktivlegitimation der Klägerin. Diese sei nicht Alleineigentümerin der Liegenschaft. Es treffe nicht zu, dass die Klägerin ident mit der UdSSR sei oder diese f…

Der Revision wird Folge gegeben. Das gegenüber der zweitbeklagten Partei ergangene Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.698,72 EUR (darin 2.593 EUR Barauslagen und 684,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverf…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte (im Folgenden nur: Beklagte) war Eigentümerin einer Liegenschaft und schloss mit der Klägerin am 13. 12. 2002 einen Baurechtsvertrag, mit dem dieser entgeltlich ein Baurecht am Grundstück 44/2 bis zum 31. 12. 2023 eingeräumt wurde; in einem Nachtrag zum Baurech…

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, die zulässig und berechtigt ist. Zum Wesen und Inhalt des Baurechts sowie dessen dinglichen Charakter kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden. Die entscheidende Frage, ob die dingliche Rechtsposition der Klägerin i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 5.500,80 (darin enthalten S 916,80 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 2596/2, EZ 90125, GB *****, das den der Ehefrau des Beklagten Elisabeth B***** gehörenden Grundstücken 2580/2 und 2588 sowie 2596/3, EZ 1939 desselben Grundbuches benachbart ist. Elisabeth B***** hat das (vormals in EZ 90124 vorgetrage…

Die Revision ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Zunächst ist auf die - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - entscheidungswesentliche Frage einzugehen, ob die Ehefrau des Beklagten das außerbücherliche Eigentum des Hansjörg L***** an den strittigen Teilflächen, wie der Revisionswe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 23.233,32 (darin S 3.872,22 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die im Zwangsversteigerungsverfahren am 14. Jänner 1992 den beiden Beklagten rechtskräftig zu dem Meistbot von S 4,480.000,- zugeschlagen wurde. Am 29.Juni 1992 bewilligte das Exekutionsger…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig aber nicht berechtigt. Die außerbücherliche Übertragung der Liegenschaft ist trotz der Vorschrift des § 431 ABGB rechtlich nicht bedeutungslos. Wer durch einen Vertrag die Liegenschaft außerbücherlich erworben hat, kann seine Rechte übertrage…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit S 23.233,32 (darin enthalten S 3.872,22 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß den Beklagten am 14.1.1992 im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens die ursprünglich zur Hälfte im Eigentum des Klägers gestandene Liegenschaft EZ 10 Grundbuch ***** A***** samt dem im Schätzungsprotokoll verzeichneten Zubehör je zur Hälfte zugeschlagen…

Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Behauptet der Verpflichtete oder ein Dritter Rechte, die einer zwangsweisen Übergabe nach § 156 EO zuwiderlaufen, so kann er dies durch eine den §§ 35 ff EO nachgebildete Klage geltendmachen (MietSlg 22.697; JBl 1968, 208 ua). …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 14.686,96 (darin S 1.247,91 Umsatzsteuer und S 960,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des Zweitbeklagten. Sie hatte gegen ihn am 8.4.1980 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 4 Cg 144/80 die Klage mit dem Begehren erhoben, er sei schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Tochter auf der ihm gehörigen Hälfte …

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, mit welcher der Unzuständigkeitseinrede der Beklagten stattgegeben wurde, konnte das Erstgericht nicht mehr auf anderes Tatsachenvorbringen insbesondere die Anfechtung des Notariatsaktes eingehen, sondern hatte sich …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes als Konkursgericht wurde auf Antrag des Masseverwalters die kridamäßige Versteigerung der dem Gemeinschuldner grundbücherlich zugeschriebenen Hälfteanteile an den Liegenschaften EZ 107 und EZ 1346 der KG Wels bewilligt. In der Begründung dieses Beschlusses …

Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der auf Abänderung im Sinne der Abweisung des Antrages des Masseverwalters auf kridamäßige Versteigerung 'der ihr gehörigen' Liegenschaftshälften gerichtete, mangels Feststellbarkeit der Zustellung des rekursgerichtlichen Beschlusses an die Rech…