RS0011751 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] 1. Über die im Spruch der Vorinstanzen genannten landwirtschaftlichen Grundstücke der Beklagten verlaufen seit mehr als 30 Jahren Wanderwege (Wege Nr 7, 7a, 7b), die von einem offenen Personenkreis benutzt wurden und werden. Der Weg Nr 7 wurde zumindest seit 1987 als solcher bezeic…

[11] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor. [12] Das Berufungsgericht war nach § 419 ZPO berechtigt, eine offenbare Unrichtigkeit im Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung zu berichtigen. Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Die Klägerin erwarb mit Schenkungsvertrag vom 10. Oktober 2012 das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ 1211, KG *, bestehend aus den Grundstücken .211, .212, 246/3 und 668/8, mit der Adresse M*straße 2. Die Beklagte ist aufgrund des Kaufvertrags vom 23. Juli 2007 Alleineigentümerin der…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Eventualantrags auf Aufhebung auch teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, der Belastete sei berechtigt, den über sein Grundstück führenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten an eine andere Stelle zu verlegen, wenn der neue Weg dem Zwe…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Das Rechtsmittel ist im Gegensatz zum - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Eine in zumutbaren Grenzen gehaltene Veränderung des Verlaufs eines Servitutswegs berührt die Identität des Rechtsobjekts als solches nicht (RIS-Justiz RS0011751). Entsp…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 416,06 (hierin enthalten EUR 69,34 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile sind Nachbarn. Im Zusammenhang mit einem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei beim Bezirksgericht Innsbruck eingeleiteten Verfahren zur Einräumung eines Notweges wurde zwischen dieser und dem Kläger ein Vergleich geschlossen, im Rahmen dessen sich beide Vertrag…

Wie der Oberste Gerichtshof zuletzt zu 1 Ob 304/01i (EvBl 2002/188) ausgesprochen hat, können auch gemessene Servituten (RIS Justiz RS0105550, RS0116523, RS0011752) eingeschränkt werden, und zwar bei nachträglicher wesentlicher Änderung der Umstände und klar überwiegender Interessenslage auf Seiten…

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich der Abweisung des gegen den Erst- und den Drittbeklagten gerichteten Klagebegehrens wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erst- und dem Drittbeklagten die …

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren, die Beklagten dazu zu verurteilen, die Benützung der Forststraße auf ihren Grundstücken Nr 760 und 800 der EZ 31 GB ***** D***** mit Fahrzeugen zum Zwecke der Jagd, insbesondere zum Zwecke des Transportes von Wild, ab sofort zu unterlassen. Sie brachten d…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Auszugehen ist davon, dass der Erstbeklagte auf dem "alten Weg" eine Dienstbarkeit ersessen hat, die ihn auch dazu berechtigte, die gegenständlichen Grundstücke der Kläger mit Fahrzeugen zum Zwecke der Jagd, insbesondere zum Zwecke des Transportes von…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab den Klagebegehren auf Feststellung und Verbücherung der Dienstbarkeit des "unbeschränkten Geh- und Fahrweges" - räumlich begrenzt durch die Teilfläche A/a eines Lageplans des dienenden Grundstücks - mit Teilanerkenntnisurteil vom 20. Juni 1996 statt. Dagegen wies es…

Die Revision ist unzulässig. 1. Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Guts sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, Dienstbarkeiten dürfen jedoch nicht erweitert, sondern müssen, soweit es deren Natur und der Zweck ihrer Bestellung gestattet, vielmehr eingeschränkt werden. Darau…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zur hier entscheidenden Rechtsfrage besteht sowohl eine Rechtsprechung als auch eine ihr zustimmende Lehre. In der Rechtsprechung wurde nur eine in mäßigen und zumutbaren Grenzen gehaltene Veränderung des Verlaufes eines Servitutswegs auf der dienenden Liegenschaft dann für zulässig erachtet, wenn …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten dieser Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, zu welcher ua die Wiesenparzellen 1707/3, 1707/4 und 1726 gehören. Die beiden Beklagten waren bei Klagseinbringung je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ua die Ackerparzellen 1728 und 1729 gehören.…

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" (richtig: ordentliche Rekurs) des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt; die "außerordentliche" Revision des Klägers ist nicht zulässig. Die materielle Verneinung eines in einem Zwischenantrag auf Feststellung gestellten Begehrens führt zur urteilsmäßige…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 31 KG Draßnitz unter anderem mit den Grundstücken 760 und 800 im Draßnitztal nördlich von Dellach im Drautal. Die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (im folgenden kurz K***) plante im Zusammenhang mit der Errichtung des Kraftwerkes Wö…

Der gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Nach wie vor beharren die Beklagten auf dem Standpunkt, das Entschädigungsübereinkommen zwischen der K*** und dem Kläger habe die im öffentlichen Recht verankerte Benützungsbefugnis am alten Weg - vor allem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 18.934,36 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.200 S Barauslagen und 1.612,21 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsbereich der beklagten Gemeinde. Sie begehren mit Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut eines Fußsteiges, des sogenannten Gangsteiges, und die Unterlassung künftiger Benützung. Die beklagte P…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zwar zulässig, weil die Frage einer nachträglichen Äußerung des Besitzwillens durch die Gemeinde im Hinblick auf die kritischen Stimmen der neueren Lehre einer Überprüfung bedarf, und die Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Frage der Verlegung eine…

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neue Entscheidung, allenfalls nach Ergänzung der Berufungsverhandlung, aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin behauptet die Ersitzung eines Geh und Fahrtrechts für landwirtschaftliche Zwecke über die mittelbar benachbarte Liegenschaft der Beklagten und stellt mit der vorliegenden Servitutsklage ein entsprechendes Duldungs und Unterlassungsbegehren. Der Erstrichter gab dem Klageb…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Ob die Zuschreibung des strittigen Grundstreifens im Jahr 1962 oder nach der Revisionsbehauptung erst 1968 erfolgte, ist mit Rücksicht darauf ohne Bedeutung, dass eine selbständige, von der vorherigen Mitbenützung der öffentlichen Straße bloß im Rahmen des …