RS0011729 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit S 5.358,10 (darin S 893, - Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen. …

Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten dazu, die Teilnahme an der Nutzung der auf dem Grundstück 555 KG F***** "entspringenden Quelle und den Wasserbezug, soweit dieser Wasserbezug" den "gemäß Servitutseinräumungsvertrag vom 28. 4. 1915 eingeräumten Anteil von 1/8 üb…

Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 26. 7. 1996 (1 Ob 2019/96k) ausgeführt, dem Kläger müsse die Berechtigung zur Klagsführung zuerkannt werden, weil durch eine jederzeit mögliche Änderung der Verhältnisse (geringeres Wasseraufkommen) durchaus eine Verkürzung seiner Inter…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.985,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 664,22 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 128, die Beklagten sind Miteigentümer des benachbarten Grundstückes 129 je KG S*****. Zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 129 ist die Dienstbarkeit des Fahrens und Gehens entlang der gesamten westlichen Grenze des Grundstückes 1…

Die Revision der Beklagten ist zwar entgegen den Ausführungen des Klägers in der Revisionsbeantwortung nicht schon deshalb unzulässig, weil der Kläger den Streitwert in der Klage mit S 35.000 angegeben hat und der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Entscheidungsgegentandes durch das Berufungsg…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.655,42 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Barauslagen 240 S und an Umsatzsteuer 178,92 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 651 II ***** mit dem Grundstück Nr. 3288/8. Der zweite Hälfteanteil dieser Liegenschaft steht im Eigentum der Ehefrau des Klägers. Die beiden Beklagten sind Eigentümer je eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger begehrte als Miteigentümer eines Grundstückes die Entfernung von Schrauben, die vom Nachbargrund aus zur Befestigung eines Holzzaunes in die ausschließlich auf seinem und seiner Ehefrau Grund stehende Begrenzungsmauer ohne Rechtstitel getrieben wurden. D…