RS0011725 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 1054 GB *****. Sie haben dieses Grundstück im Jahr 2012 gekauft. Über dieses Grundstück führt seit jeher ein Steig, über den man zum Grundstück 1052/2 gelangt. Die Schwiegereltern des Beklagten sind Miteigentümer des (Alm-)Grund…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber die Revision ausführen und eine R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde 1991 ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, in dem der Beklagten auf immerwährende Zeiten das Geh- und Fahrtrecht über das Grundstück des Klägers eingeräumt wurde und die Beklagte berechtigt ist, diesen Weg der Öffentlichkeit als Rad-, Wander- und Pferde…

Die Revision des Klägers ist – ungeachtet des (den Obersten Gerichtshof nicht bindenden) Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts – in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Die Fragen des Ausmaßes bzw des Umfangs einer Dienstbarkeit und der Grenze…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392 [T7]) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in der Umgebung von Graz. Bei der Liegenschaft der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1951 die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens und Viehtreibens (unter anderem) für die Liegenschaft des Beklagten einverleibt; in d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil auch bei einer Änderung der Nutzungsart nur die Mehrbelastung des dienenden Gutes untersagt werden kann. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrag…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Für den Um…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 614,86 EUR (darin 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Behauptung der Kläger, die Beklagte habe eine i…

Die von den Klägern gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks (im Folgenden: herrschendes Grundstück), das schon von seinen Rechtsvorgängern für die Almwirtschaft genutzt wurde. Vom Tal aus führt eine über fremde Grundstücke verlaufende Forststraße, die in einen Karrenweg über ein Grundstück des Beklagten…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nach § 508 Abs 3 ZPO mangels Abhängigkeit der Entscheidung von einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Vorweg ist fest…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 142/2 (neu), an welches westlich das Grundstück 143/3 angrenzt. Nach diesem folgen die zur Liegenschaft EZ ***** gehörigen Grundstücke der Beklagten 143/2 (neu) und 143/4, die in deren grundbücherlichem E…

Der Oberste Gerichtshof sprach schon in zahlreichen Fällen aus, dass sich die nach dem Gesetz erforderliche Prüfung der Stichhältigkeit eines Abänderungsantrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO nicht in einer Scheinbegründung erschöpfen darf und sich das Berufungsgericht bei seiner Prüfung mit den Antragsargum…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 640,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 106,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin des Klägers im Eigentum eines Grundstücks schloss mit einer Liftgesellschaft m.b.H., die beabsichtigte, eine Sesselliftanlage samt zwei Abfahrtstrassen links und rechts der künftigen Bergstation zu errichten, 1963/1964 eine Vereinbarung, mit der unter ande…

Die Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1.1. Primär ist zu prüfen, ob die Benützung des Grundstücks des Klägers im Bereich der Schiabfahrt durch Radfahrer anlässlich eines Mountainbike Downhill Rennens im Rahmen der mit der Vereinbarung…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 439,72 (darin enthalten EUR 73,29 an USt bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht änderte seinen Ausspruch dahingehend ab, dass die ordentliche Revision für zulässig erklärt werde und stellte der Klägerin gemäß § 508 Abs 5 ZPO die Beantwortung der Revision frei. Der Freistellungsbeschluss wurde dem Klagevertreter am 6. 11. 2006 zugestellt, die Gl…

Vom Berufungsgericht bereits verneinte Verfahrensmängel bzw Nichtigkeiten des Verfahrens erster Instanz können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043111; RS0042963). Wird also ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er nicht mehr mit ein…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem klagsstattgebenden Teil und in der Kostenentscheidun…

Begründung: Der Erstkläger ist nach einer im Jahr 2001 durchgeführten Teilung Alleineigentümer einer Liegenschaft mit insgesamt sechs Bauparzellen und gemeinsam mit dem Zweitkläger Miteigentümer der westlich unmittelbar angrenzenden Nachbarliegenschaft, auf der sich ein vom Rechtsvorgänger des Erst…

Zu 1.: Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Kläger ist mangels Geltendmachung von Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO beschriebenen Qualität unzulässig: Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt ebenso wenig vor wie die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 510 Abs…