RS0011720 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwuchsen, werden in den Punkten (8), (9) und (12) des erstinstanzlichen Urteils wie folgt bestätigt und abgeändert: „(8) Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen bei s…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist – nach rechtskräftiger Einantwortung in den Nachlass seiner Lebensgefährtin, der früheren Zweitklägerin (in Hinkunft Lebensgefährtin) – Eigentümer eines Anteils der Liegenschaft EZ 1* KG *, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung im auf der Liegenschaft er…

[13] Die Revision ist zulässig , weil die Stattgebung des Beseitigungsbegehrens mangels Anspruchsgrundlage einer Korrektur bedarf; sie ist auch insofern berechtigt . 1. Unterlassungsbegehren: [14] 1.1. Der Kläger stützt sein Begehren auf § 523 ABGB. Diese Bestimmung gibt das Klagerecht nicht nur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Strittig ist, ob die zu Gunsten der Grundstücke der Beklagten im Jahr 1940 vereinbarte Grunddienstbarkeit, „bei möglichster Schonung der Substanz all jene Vorkehrungen zu treffen, welche für eine allfällige Reparatur der Gebäulichkeiten auf [dem Grundstück der Beklagten] erforderli…

[6] Die Revision der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [7] 1. Für den Inhalt einer ungemessenen Dienstbarkeit kommt es auf die jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Guts im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhers…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 864,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 144,04 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Kläger, die Beklagten hätten es zu unterlassen in ihr Eigentumsrecht ob des Grundstücks 227 KG * insofern einzugreifen, als über dieses Grundstück zur Erreichung der Lagerhalle auf dem Grundstück 448 der KG * gefahren oder gegangen wir…

[15] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [16] 1.1. Im Falle der Teilung der herrschenden Liegenschaft erlöschen Grunddienstbarkeiten nur dann, wenn sie von vornherein nur für die Nutzung bes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.119,44 EUR (darin 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zugunsten des herrschenden Grundstücks des Beklagten besteht ein Geh- und Fahrrecht an einer über die beiden dienenden Grundstücke 150/1 und 150/8 der Kläger verlaufenden Straße. Diese dient der Aufschließung des Grundstücks des Beklagten, der Grundstücke der Kläger sowie …

[7] Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage z ulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1. D ie Revision ficht das Berufungsurteil zwar hinsichtlich des gesamten Feststellungsausspruchs (Punkt 2 im erstinstanzlichen Urteil) an. Inhaltlich beziehen sich die A u…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] Das Berufungsgericht wies die auf Duldung von Einbauten (einer mit Sickersteinen ausgeführten Anrampung mit ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Soweit die Beklagten aus diversen Unterlagen andere Feststellungen als die getroffenen ableiten wollen, bekämpfen sie die Beweiswürdigung. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz, weshalb die Beweiswürdigung von ihm nicht überprüft werden kann (RIS Justiz RS0042903 [T5, T10…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die gegen die – der gegen die Erweiterung eines zugunsten des Grundstücks der Beklagten und zulasten des Grundstücks der Kläger bestehenden Wasserbezugsrechts gerichteten Klage stattgebende – Entscheidung des Berufungsgerichts erhobenen außerordentlichen Revisionen der Beklagten zeigen kein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 912,41 EUR (darin 152,07 EUR USt) besti…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Kläger steht als Eigentümer des herrschenden Grundstücks 345/1 (EZ * KG *) gegenüber dem Beklagten als Eigentümer des dienenden Grundstücks 61/407 (EZ * KG *) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens sowie die Dienstbarkeit des Viehtriebs zu. Das Bestehen dieser ersess…

[15] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [16] 1.1. Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, auf dem sie beruht (RIS Justiz RS0011720 [T5]). Ist – wie hier – ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer ersessenen Dienstbarkeit, bestimmt dieses d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab dem zuletzt erhobenen Klagebegehren auf Feststellung und Einverleibung einer Dienstbarkeit des Geh und Fahrtrechts zu landwirtschaftlichen Zwecken zugunsten der klägerischen Grundstücke auf dem im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstück im Ausmaß von zwei M…

[4] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1.1 Das Ausmaß einer Dienstbarkeit, der Umfang der dem Inhaber zustehenden Befugnisse, rich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Grundstück und Wohnhaus der Klägerin sind vom öffentlichen Straßennetz nur über einen über den Grund des Beklagten verlaufenden Servitutsweg erreichbar; der Rechtsvorgängerin der Klägerin war das immerwährende und unentgeltliche Recht des Gehens und Fahrens eingeräumt worden, wobei…

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Kläger steht als Liegenschaftseigentümer aufgrund eines Notariatsakts die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art über zwei nunmehr im Eigentum seines Bruders, des Beklagten, stehende Grundstücke parallel zu deren süd östlicher …

[8] 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach weist ein Duldungsbegehren dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es Art und Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers ei…