RS0011707 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens zu behandeln. …

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Zweifamilienhaus H*****. Der Klägerin gehört die im ersten Obergeschoß des Hauses gelegene Wohnung top 2 mit einem von der Nordseite des Hauses aus begehbaren Garten, dem Beklagten die Erdgeschoß Wohnung…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Beklagten lassen sich so zusammenfassen, dass er dem Berufungsgericht drei Fehler bei der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls vorwirft: 1.) Die Auslegung des Wohnungseigentumsvertrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 5.500,80 (darin enthalten S 916,80 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 2596/2, EZ 90125, GB *****, das den der Ehefrau des Beklagten Elisabeth B***** gehörenden Grundstücken 2580/2 und 2588 sowie 2596/3, EZ 1939 desselben Grundbuches benachbart ist. Elisabeth B***** hat das (vormals in EZ 90124 vorgetrage…

Die Revision ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Zunächst ist auf die - entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - entscheidungswesentliche Frage einzugehen, ob die Ehefrau des Beklagten das außerbücherliche Eigentum des Hansjörg L***** an den strittigen Teilflächen, wie der Revisionswe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 14 Abs 1 AußStrG iVm § 129 GBG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).520 Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung kann eine auf § 61 Abs 1 GBG gestützte Streitanmerkung bei bloß obligatorischen, auf vertraglicher Grundlage beruhenden Ansprüchen nach bewilligt werden, selbst wenn der Anspruch auf den Erwerb eines bücherlichen Rechtes gerichtet ist (SZ 58/71 = JBl 1986, 53 = EvBl 19…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den erst- bis viert- und sechst- bis achtbeklagten Parteien die mit S 13.195,65 (darin S 1.112,33 an Umsatzsteuer und S 960,-- an Barauslagen) und der fünftbeklagten Partei die mit S 9.063,45 (darin S 823,95 an Umsatzsteuer) be…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1961 war Zita B*** Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ 267 (Jagdschloßgasse 24a) und EZ 280 (Jagdschloßgasse 24) der KG Lainz. Um auf der bis dahin zu kleinen Liegenschaft EZ 267 ein Wohnhaus errichten zu können, ließ sie einen Teilungsplan behördlic…

Die irrtümlich als Revisionsrekurs bezeichnete Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Aktenwidrigkeit iS des § 503 Abs. 1 Z 3 ZPO liegt vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage gezogen werden, also auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, auf einem Fo…

Dem Pfandgläubiger geht der Schutz des Vertrauens auf die öffentlichen Bücher nicht dadurch verloren, daß er es unterläßt, die verpfändete Liegenschaft vor dem Pfandrechtserwerb zur Erforschung allfälliger außerbücherlicher Rechte Dritter zu besichtigen OGH 15. Dezember 1982, 1 Ob 822/82 (LG Klagen…

Der Vater und Rechtsvorgänger der Klägerin erwarb mit Vergleich vom 23. 11. 1911 vom damaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 47 KG R Karl F, als Entschädigung für die Versäuerung einer Wiesenparzelle einen 300 Klafter großen Teil des Grundstückes 11 (nunmehr 11/5) KG R. Er nahm dieses Teilgrundstüc…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin bringt vor, die beklagte Partei habe gar nicht behauptet, daß es Absicht der Parteien des Pfandbestellungsvertrages gewesen sei, die Hypothek auch auf den bereits veräußerten Teil des Grundstückes 11/5 der Liegenschaft EZ 47 KG R zu erstrecken. Mi…