Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.566,70 EUR (darin 163,78 EUR USt und 584 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein in § 29 KSchG genannter Verband, dem Kreditnehmer der Beklagten, - allesamt „Verbraucher" - Ansprüche im Zusammenhang mit der Kreditabwicklung zur klageweisen Geltendmachung abgetreten haben. In sämtlichen Kreditverträgen behielt sich die beklagte Bank vor,…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Der Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung überhöht geleisteter Zinsen verjährt nach drei Jahren (RIS Justiz RS0117773). Dies gilt nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung auch für die bereicherungsrechtliche Rückforderung überhöhter Kr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem von der Antragstellerin eingeleiteten Preisfestsetzungsverfahren nach § 15c, § 22 Abs 1 Z 2a WGG ist nach weitgehend unbekämpft gebliebenen Sachbeschlüssen der Vorinstanzen nur mehr die Frage strittig, ob die Verkehrswerte der für eine Übertragung ins Wohnungseigentum vorgesehen…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat schon das Rekursgericht darauf hingewiesen, daß die gerichtliche (verwaltungsbehördliche) Preisfestsetzung für die in § 15c WGG behandelte "sonstige" nachträgliche Übertragu…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in S*****. Er begehrte die Beklagte schuldig zu erkennen, die von ihr widerrechtlich auf seiner Liegenschaft entlang der unteren Liegenschaftsgrenze unterirdisch verlegte Wasserleitung im Durchmesser von 200 mm und den ebenfalls von d…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig; nur der der Beklagten ist aber berechtigt. 1. Zum Rekurs der Beklagten: a) Die Beklagte macht zunächst geltend, dass sich die Vorinstanzen nicht mit der Frage auseinandergesetzt hätten, ob und inwieweit eine sich auf das Wasserrechtsgesetz stützende Dienstb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Eigentümer einer in derselben Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass ihr als Eigentümerin bestimmter (herrschender) Grundstücke und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum dieser Grundstücke gegenüber dem …

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Einverleibungsbegehren: Der Beklagte vertritt die Ansicht, die örtlichen Gegebenheiten hätten bei ihm nicht die begründete Vermutung entstehen lassen müssen, dass zugunsten der Klägerin ein Servitutsrecht bestehe. Dem kann nicht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 3536 KG Zistersdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 573/19 und 573/18. Anschließend an dieses Grundstück der Klägerin befinden sich die Grundstücke Nr. 573/1 bzw. 581/5, die jeweils im Eigentum der Beklagten stehen. Aufgrund ei…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte wendet sich lediglich dagegen, daß die Feststellungsklage für zulässig angesehen wurde, obwohl nach Ansicht der Beklagten schon die Leistungsklage mit dem Ziel, die Beklagte zur Zustimmung zur Einverleibung zu verhalten, möglich gewesen wäre. Nur zur Klä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit der Behauptung, schon gegenüber dem bücherlichen Vormann der Beklagten das Eigentumsrecht an einem 2 m breiten Streifen des Grundstücks Nr. 169/2 KG Marktl ausgehend von der Mappengrenze zu dem der Klägerin gehörenden Grundstück Nr. 170/1 KG Marktl ersessen zu haben, begehrt die Klä…

Auf das Rechtsmittelverfahren bei einer gemäß § 70 GBG verfügten Streitanmerkung finden die Bestimmungen des GBG auch dann Anwendung, wenn der Antrag beim Prozeßgericht gestellt wurde (RZ 1979/43). Der Rekurs der Klägerin gegen den abändernden Beschluß des Rekursgerichtes ist daher gemäß § 126 Abs. …

Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes wird auch dann nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen, wenn die Schenkung noch nicht vollzogen ist Einem Übernehmer im Übergabsvertrag aufgetragene Schenkungen an Dritte bedürfen nicht eines Not…

Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuc…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Recht gingen die Vorinstanzen davon aus, daß der zwischen Amalia T und der Beklagten am 28. April 1968 abgeschlossene Vertrag als Übergabsvertrag zu beurteilen ist. Darunter wird ein Vertrag eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen verstanden, wodurch…