RS0011660 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, den erst- und zweitklagenden Parteien je die Hälfte der mit 1.078,75 EUR (darin enthalten 179,96 EUR USt) und der drittklagenden Partei die mit 1.032,90 EUR (darin enthalten 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfah…

Begründung: [1] Mit Schenkungsvertrag vom 4. 8. 2017 erhielten die Erstklägerin das Grundstück 1320/3 und die Zweitklägerin das Grundstück 1320/2 von ihrer Mutter. Diese Grundstücke gingen aus der im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Bruder der Mutter und der Drittklägerin erfolgten …

[5] 1.1 Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. D er durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand hat in einem solchen Fall die Na…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen mangels Anfechtung unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass es im Punkt 14. des erstinstanzlichen Beschlusses zu lauten hat wie folgt: Bewilligt wird: in EZ 1647 KG ***** in C LNr 2a bei der zu…

Begründung: Die Antragsteller begehrten eine Reihe von Grundbuchshandlungen ob mehrerer Liegenschaften zur Durchführung eines Realteilungsvertrags. Die Revisionsrekurswerber sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1647 unter anderem mit dem Grundstück 1957/4. Unter C LNr 2a ist ob dieser …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) zwar nur derjenige zum Rekurs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.260,67 EUR (darin 210,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind durch einen Servitutsweg, der nicht nur der Zufahrt zu ihren Grundstücken dient, sondern auch von anderen benutzt wird, getrennte Nachbarn. Sie streiten über ein Geh- und Fahrtrecht an einem spitz beginnenden, schmalen Streifen am oder beim Grundstück der Beklagten, …

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Existiert eine inhaltlich klare Rechtsprechung, kann ein möglicherweise unglücklich formulierter Rechtssatz im Rechtsinformationss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt I.2. als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt I.1. dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: „Das Grundbuch wird a in EZ 2062 ***** um den Eintrag der Ersichtlichmachung des unbeschränkten G…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich der vom Antragsteller als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 2062 *****, bestehend aus GstNr 242/59, gestellte Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG durch Ersichtlichmachung des unbeschränkten Geh und Fahrtr…

Der dagegen vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Grunddienstbarkeiten werden bei Teilung des herrschenden Gutes auch ohne Zustimmung des Verpflichte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,72 (darin EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). …

Das Berufungsgericht hat die Zulassung der ordentlichen Revision damit begründet, dass der Entscheidung SZ 56/60 nicht eindeutig entnommen werden könne, ob dann, wenn das herrschende Gut ein Baugrundstück mit einem Vielfachen der Fläche eines ortsüblichen Baugrundstückes ist, generell mit dessen kü…

1) Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens auf Löschung einer Grundbuchseintragung (Pkt. 1 lit b des Urteilsspruchs) wendet, zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.499,68 S (darin 583,28 S) bestimmten Kost…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Dornbirn. Im Lastenblatt der Grundbuchseinlage ist die Dienstbarkeit der Trink- und Nutzwasserfassung an der auf dem Grundstück 11227 entspringenden Quelle für das Grundstück .1305 einverleibt. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Miteig…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Löschungsbegehrens richtet, unzulässig, im übrigen jedoch zulässig und berechtigt. Zu Pkt.1: Der Kläger führt in der Zulassungsbeschwerde ua aus, es gehe „bei der relevierten Rechtsfrage einzig um die Passivlegiti…

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Grunddienstbarkeiten sind unteilbar; sie können weder an Bruchteilen des dienenden Grundstückes noch für Bruchteile des herrschenden Grundstückes erworben werden. Eine Dienstbarkeit kann nur von allen Miteigentümern des dienenden Guts eingeräumt werden, eine Belastung ideeller Anteile ist - ausgeno…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Miteigentümer der Liegenschaft EZ 12 KG Rainfeld, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 262/2 und 296/16 gehörten, verkauften einem Rechtsvorgänger der Rechtsmittelwerberin am 19.Jänner 1966 das Grundst+ük 262/1 und haben damals für sich und ihre Rechtsnachfolger…

Der zulässige Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der angefochtene erstgerichtliche Beschlußteil trägt der auf Antrag der beiden Miteigentümer bewilligten Vereinigung der beiden herrschenden Grundstücke, zu deren Gunsten die Wegedienstbarkeit vertraglich vereinbart und durch Verbücherung begründet…