RS0011643 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft bestehend unter anderem aus dem bis 2014 bebauten Grundstück 2086/3. Der Beklagte ist E igentümer der daran anschließenden Liegenschaft bestehend unter anderem aus dem Grundstück 2085, einer unverbauten Wiese. Die Grundstücke gehörte…

[21] 1. Da auf der Grundlage des unbekämpft feststehenden Sachverhalts eine Freiheitsersitzung des Beklagten nicht begründet werden kann (siehe Punkt 2.4.), ist zunächst auf das Entstehen der behaupteten Dienstbarkeit einzugehen: 1.1. Keine Vereinbarung eines Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechts…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob es durch Teilung und Übereignung der zuvor im Eigentum des Großvaters der Streitteile stehenden Grundstücke an den Rechtsvorgänger des Klägers einerseits und den Rechtsvorgänger der Beklagten andererseits aufgrund des im…

[5] 1. Das Berufungsgericht stellte die Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Entstehen einer Dienstbarkeit auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Auseinanderfallen des Eigentums an bisher einem Eigentümer gehörenden Liegenschaften zutreffend dar. Demnach entsteht bei Übereignu…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die U rteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. D ie Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Geschwister, sie haben noch einen weiteren Bruder. Ihr Vater war seit 1974 Alleineigentümer eines Grundstücks, auf dem im östlichen Teil ein Einfamilienhaus errichtet war. Davor hatte der Bruder des Vaters dieses Grundstück landwirtschaftlich genutzt. Im Jahr 1…

[10] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] Der Kläger macht geltend, die Entscheidung 4 R 176/18x (richtig: 4 R 156/18x) des Landesgerichts Innsbruck hin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Berufungsgericht stellte die Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Entstehen einer (dinglichen) Dienstbarkeit auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Auseinanderfallen des Eigentums an bisher einem Eigentümer gehörigen Liegenschaften zutreffend dar. Diese können dahin…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Die Mutter der Streitteile war Eigentümerin zweier Liegenschaften, die von der Zufahrtsstraße aus gesehen hintereinander liegen. Mit Übergabevertrag vom 26. 1. ***** übertrug sie das Eigentum an der hinteren Liegenschaft an die Klägerin und mit Übergabevertrag vom 20. 1. ***** ***** Ante…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 519 Abs 2 ZPO ab: Nach, wenn auch in der Lehre teilweise kritisierter (vgl den Überblick bei Memmer ABGB-ON 1.03…

Der Revision wird Folge gegeben, und das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es lautet: „1. Es wird zwischen dem Kläger und dem Beklagten festgestellt, dass dem Beklagten als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** und seinen Rechtsnachfolgern im Eigentum dieser Liegenschaft kein…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Cousins. Ihre Großeltern hatten ihnen 1981 bebaute Grundstücke übergeben, die durch Teilung der Liegenschaft GB ***** EZ ***** entstanden waren. Beide Grundstücke grenzen an dieselbe öffentliche Straße; die Lage ist dem nachstehenden Auszug aus der Katasterm…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die an sich zutreffend wiedergegebene Rechtsprechung zum Entstehen einer Dienstbarkeit durch Teilung einer Liegenschaft in korrekturbedürftiger Weise auf den konkreten Fall angewendet hat. Sie ist aus diesem Grund auch berechtigt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. den vorigen Zustand im hier unter Punkt 1. beschriebenen Bereich dadurch wiederherzustellen, dass eine Verbindungsleitung zwischen d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2011 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 25 KG *****, zu welcher auch die Grundstücke 1204 und 1208/2 gehören. Auf dem Grundstück 1537 der Liegenschaft EZ 219 KG ***** befindet sich eine Quelle. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin ist im Grundbuch weder ei…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin beruft sich zu ihrem Wiederherstellungs- und Unterlassungsbegehren auf ein eigenmächtiges Entfernen der Verbindungsleitung durch den Beklagten, der dadurc…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR an USt und 681 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufverträgen vom 23. 6. 1970 und 1. 12. 1972 das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ 672, KG *****, bestehend unter anderem aus den Grundstücken 952/2, 953 und 954/1. Im Jahr 1984 wurde darauf ein Gebäude mit der Adresse N***** 35 errichtet. Der Kläger i…

Die gegen dieses Urteil gerichtete und vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2.1. Eine einheitliche Str…

I. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsabweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird, das lautet wie folgt: „1. Das Hauptbegehren des Inhalts, es w…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Kärnten bestehend aus dem Grundstück (Gst) 1265/4 im Ausmaß von (nunmehr) 2.613 m². Dieses Gst hatte ursprünglich ein Ausmaß von 1.111 m² und stand von 1972 bis 2007 im Eigentum des Stiefvaters des Klägers, der es mit Schenkungsver…

Beide Rekurse sind zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Berechtigt im Sinn einer Wiederherstellung des Ersturteils ist allerdings nur der Rekurs der Beklagten . 1. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss de…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der …

1. Voraussetzung der Ersitzung einer Dienstbarkeit nach § 480 ABGB ist neben dem Zeitablauf und der Echtheit sowie der Redlichkeit des Besitzes eine derartige Beschaffenheit der Besitzausübung durch den Ersitzer, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4, die an die weiterhin in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 695 (je des Grundbuchs K*****) grenzt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 5. 11. 2009 wurde die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 4 bewilligt.…

Die Revision ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen des Obersten Gerichtshofs zu den angesprochenen Rechtsfragen bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, maßgeblich für den Rang ihrer offenkundigen Dienstbarkeit könne nur die Schaffung der Offenkundigkeit sein. F…