RS0011604 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Geh und Fahrrechts ob der dem Zweitantragsteller und der Drittantragstellerin je zur Hälfte gehörenden Grundstück Nr 1718/1 zugunsten der Mindestanteile der Erstantragstellerin ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, sp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Vorinstanzen orientierten sich an der Entscheidung des erkennenden Senats 5 Ob 217/17y (= EvBl 2018/113 [ Holzner ] = wobl 2018/93 [ A. Illedits/S. Illedits ]). Einer Auseinandersetzung mit den krit…

Die Revisionen der klagenden Parteien und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Parteien werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 161, bestehend aus dem Grundstück Nr 362/5 (Erstklägerin bis Zwölftkläger mit insgesamt 20/108 Anteilen) und EZ 295, bestehend aus dem Grundstück Nr 362/1 (Dreizehnt bis Fünfzehntklägerin mit insgesamt 3/79 Anteilen) jeweils GB *****, …

Die von den Beklagten beantworteten Revisionen der Kläger und der Nebenintervenientin gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Zuerkennung der persönlichen Dienstbarkeit des Gehens zugunsten der Klägerin über das im Alleineigentum der beklagten Partei stehende Grundstück ***** in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, somit…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks ***** mit der Grundstücksadresse *****. Die Beklagte ist Alleineigentümerin (unter anderem) des Grundstücks *****. Bei den Streitteilen handelt es sich um Schwestern. Über den Hof der Beklagten auf dem Grundstück ***** verläuft ein Weg …

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf und ein relevanter sekundärer Feststellungsmangel vorliegt. Dementsprechend ist die Revision der Klägerin auch (teilweise) berechtigt. 1. Das Erstgericht hat die Erfüllung der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "I. Grundbuchsstand: EZ ***** Gst. 622/12, 622/19, 622/20, 622/29, 622/33, 757/12; EZ ***** Gst. 622/8, 622/10, 622/14, 791/2 EZ ***** Gst. 794, 795, 798, 800 EZ ***** Gst. 803 Eigentümer: S*…

Begründung: Die Vorinstanzen haben das Eintragungsbegehren abgewiesen. Um ihre Gründe zu verstehen, genügt der Hinweis, dass die fraglichen Dienstbarkeiten der S***** Aktiengesellschaft im vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag sowohl als Real- als auch Personalservituten eingeräumt wurden und die Aufs…

Schon das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass Grunddienstbarkeiten, die gemäß § 479 ABGB irregulärer Weise Personen eingeräumt werden, als eigenständige dingliche Rechte zu qualifizieren sind. Es handelt sich um beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (Feil, Grundbuchsrecht3, Rz 39 zu § 12 G…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 559, Stefan K***** ist Alleineigentümer der EZ 4, beide Grundbuch *****. Mit den vorliegenden Grundbuchsgesuch begehren die Antragsteller die Bewilligung folgender Grundbuchshandlungen: ob der EZ 4 Grundbuch ***** 1. die Teilung…

Soweit die Rekursausführungen sich mit der Frage der Bewilligungsfähigkeit des Gesuchs in Hinblick auf die Rechte der Servitutsberechtigten auseinandersetzt, ist auf die in diesem Zusammenhang zu § 3 LiegTeilG bestehende höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen: Die Zuschreibung eines Trennstücks …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem am 20.Juni 1990 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte die T***** Gesellschaft mbH Co *****-KG als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** unter Hinweis auf das zu CLNR 11 a dieser Liegenschaft für Dr.med.Gerald S*****, geboren am *****, einverle…

Vorweg ist festzuhalten, daß die Antragstellerin in ihrem Grundbuchsgesuch im Sinne des Inhaltes des Dienstbarkeitsvertrages vom 7.6.1990 und des darin bezogenen - (dem Grundbuchsgesuch zu TZ 1524/90 des Erstgerichtes beigelegten), dem gegenständlichen Grundbuchsgesuch jedoch nicht in Abschrift beig…