RS0011602 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mj.Markus L*****, geboren 18.4.1979, wächst gemeinsam mit seiner am 28.8.1982 geborenen Schwester Birgit bei der Mutter auf. Ein gegen ihn und einen Mitbeschuldigten wegen schwerer Sachbeschädigung eingeleitetes Strafverfahren wurde mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 21.…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 9 Abs 1 JGG kann das Gericht ein Strafverfahren wegen einer Jugendstraftat unter Setzung einer Probezeit oder unter Erteilung von Auflagen vorläufig einste…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird, soweit er sich gegen die verweigerte Freigabe der Bezahlung der Honoraransprüche des Rechtsanwaltes Dr.H***** betreffend die Verfahren ***** Vr ***** und ***** Vr ***** des Jugendgerichtshofes Wien aus dem Vermögen des Minderjährigen wendet, keine Folge gegeben;…

Begründung: Die Obsorge über den Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Beschluß vom 17.1.1985 (ON 23) dem Vater Dr.Wolfgang K***** übertragen, die Mutter Dr.Margit P***** war bis zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 7.000,-- für den Jugendlichen an den Vater verpflichtet (ON 157…

Der gegen den erstangefochtenen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs gegen den zweitangefochtenen Beschluß ist mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). 1…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß dem Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei Dr.Ernst G*****, aufgetragen wird, einen Prozeßkostenvorschuß für das gegenständliche Verfahren von S 20.000,- binnen 14 Tagen ab Zustellung di…

Begründung: Mit dem am 25.5.1993 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrt die Minderjährige die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, mit welcher ihr Vater für schuldig erkannt werden soll, ihr ab August 1992 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 5.000,- so…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil es zur Frage, ob auch im außerstreitigen Verfahren ein Prozeßkostenaufwand als einstweiliger Unterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO geltend gemacht werden kann, nicht gibt. Die Antragstellerin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die Rech…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mj.Oliver P*****, geboren am 10.3.1975, ist der außereheliche Sohn der Helga Waltraud P***** und des italienischen Staatsangehörigen Giovanni B*****, dessen Vaterschaft mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 7.6.1984, 21 C 91/81-56, rechtskräftig festgestellt wurde. Die dem V…

Angesichts der überzeugenden Argumentation des Rekursgerichtes, gegen die der Rechtsmittelwerber nichts Stichhältiges vorzubringen vermag, kann sich die Entscheidung auf eine kurze Zusatzbegründung beschränken (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Sie hat damit zu beginnen, daß nach heute herr…