RS0011601 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. den vorigen Zustand im hier unter Punkt 1. beschriebenen Bereich dadurch wiederherzustellen, dass eine Verbindungsleitung zwischen d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2011 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 25 KG *****, zu welcher auch die Grundstücke 1204 und 1208/2 gehören. Auf dem Grundstück 1537 der Liegenschaft EZ 219 KG ***** befindet sich eine Quelle. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin ist im Grundbuch weder ei…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin beruft sich zu ihrem Wiederherstellungs- und Unterlassungsbegehren auf ein eigenmächtiges Entfernen der Verbindungsleitung durch den Beklagten, der dadurc…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung des Klägers aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger und seine Gattin waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 11, zu der unter anderem die Grundstücke 70 und 72/1 gehören. Auf diesen befindet sich eine Quelle („alte Quelle“). Auf der Liegenschaft EZ 11 ist im Grundbuch die Dienstbarkeit des Wasserbezugs und der Wasser…

Die gegen das Teilurteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil seine Auslegung des Vorbringens des Klägers eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist. Das Rechtsmitt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind Brüder. Sie waren ursprünglich je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 26. 4. 1994 nach einer vom nunmehrigen Beklagten erhobenen Klage auf Aufhebung des Miteigentums geteilt wurde. Der Kläger wurde dami…

Die Revision des Klägers ist unzulässig. An den die Zulässigkeit der Revision bejahenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist das Revisionsgericht nicht gebunden (§ 508a ZPO). Das Berufungsgericht hat den das Wasserbezugsrecht regelnden Punkt des Schenkungsvertrags vom 27. 2. 1980 logisch einwandfrei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 23. und 24. Juni 1927 wurde zwischen der "Unternehmung Ö*** B*** als Treuhandverwalterin der dem österreichischen Bundesschatz gehörigen B***" einerseits und Stefan S***, Kaspar R*** und Mathias W*** jun. andererseits ein Vertrag geschlossen, dessen wesentliche Bestimmungen lauten: "…

Wasserbezugsrechte, die zur Benützung eines Grundstückes eingeräumt wurden, sind im Zweifel Grunddienstbarkeiten (§ 479 ABGB; 1 Ob 43/83; 1 Ob 34, 35/81; 1 Ob 29 und 40/80, Klang in seinem Kommentar2 II 558), die somit dem jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft zustehen (EvBl. 1980/173)…