RS0011598 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Feststellung, dass die beklagte Partei nicht berechtigt sei…

Begründung: Der Beklagte kaufte im Jahr 2010 im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Klägerin deren Liegenschaft samt Wohnhaus im Burgenland. Zuvor wurde zwischen den Streitteilen mündlich vereinbart, dass der Beklagte den Kaufpreis über einen Kredit finanziert, die Klägerin die monat…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil sich die Entscheidungen der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweisen. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. Der Beklagte führt in seinem Rechtsmittel a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat die klagende und gefährdete Partei vorläufig und die beklagte und …

Begründung: Die am 11. 11. 1988 geborene klagende und gefährdete Partei (fortan: Klägerin) leidet seit ihrer Kindheit nach Entfernung eines Gehirntumors an einem Lennox-Gastaut Syndrom und bezieht aufgrund ihrer beträchtlichen geistigen und körperlichen Behinderung Pflegegeld der Stufe 6. Die bekla…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Frage der Anspruchsbescheinigung unrichtig gelöst hat. A. Aktenwidrigkeit: 1. Unter dem Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit macht die Klägerin geltend, das Rekursgericht habe disloziert angenommen, dass die Konflikte zwisc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger strebt im vorliegenden Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit und Nichtigkeit der von der beklagten Partei, einem Fußballverein, in der Präsidiumssitzung sowie in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 28. 8. 2014 gefassten Beschlüsse, insbesondere auf Ausschluss des Viz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 11. 1. 2013 des Handelsgerichts Wien wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die klagende und gefährdete Partei (in Hinkunft: Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger begehrte ursprünglich, die beklagte Partei und Geg…

Ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs unzulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer also ein Anfechtungsinteresse - voraus, weil es nicht Sache von Rechtsmittelgerichten ist, rein theoretische Fragen zu lösen (RIS Ju…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 4. 8. 2012 wollte der Neffe der Klägerin den Pkw seines Großvaters zurückbringen und seinen eigenen auf der Liegenschaft der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Klägerin) abgestellten Pkw abholen. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Bekla…

Der vom Beklagten beantwortete ordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den nachstehenden Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin bestreitet nicht, dass die einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO, die einen gegenwärtigen Zustand gegen drohende Gewalt oder einen drohenden…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1.) Dem Widerspruch der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien gegen die einstweilige Verfügung des Landesgerichts f…

Begründung: Die Erstklägerin ist Muttergesellschafterin eines namhaften österreichischen Industriekonzerns, der schwerpunktmäßig im Bereich der Kettenfertigung international tätig ist. Der Zweitkläger ist Unternehmer und unter anderem Geschäftsführer der Erst und Drittklägerin sowie Vorstandsmitgl…

Der Revisionsrekurs ist aus den im Folgenden darzulegenden Gründen zulässig und berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0004891) auch ein Eventualbegehren durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden kann, wenn Hauptbegehren und Eventualbegehren e…

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2.) Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei, die Rechtssache nach Art 234 EG dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, wird zurück…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (Klägerin), ein im Allgäu in Deutschland ansässiges Transportunternehmen, das auch Abfalltransporte zwischen Deutschland und Italien durchführt, begehrte in ihrer auf Amts- bzw Staatshaftung gestützten Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung fü…

Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Klägerin ist der Ansicht, bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht seien Ansprüche auf Erlassung einstweiliger Verfügungen nach autonom auszulegendem Gemeinscha…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Provisorialmaßnahmen zur Sicherung von Feststellungsansprüchen, hinter denen bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken, anerkannt (RIS-Justiz RS0011598). In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist selbständige Taxiunternehmerin und Mitglied des beklagten Vereins. Aufgabe des Vereins ist es nach seinen Statuten ua, die Annahme und Vermittlung von Aufträgen für Taxifahrten zu erleichtern. Der Verein betreut derzeit etwa 250 Fahrzeuge von Mitgliedern und Partnern. Er…

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige und - auf Antrag der Beklagten gem § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 Abs 3 ZPO - der ordentliche Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist als Verein bei der Bundespolizeidirektion Wien registriert; er wird von seinem Präsidenten Friedrich G***** vertreten. Die Kläger sind seit 1999, aufgrund des am 10. 10. 2005 zu GZ 11 Cg 183/05w des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zwischen den Parteien abgeschl…

1. § 8 Abs 1 VerG normiert die Pflicht eines jeden Vereins, eine entsprechende Schlichtungseinrichtung zu schaffen und seine Mitglieder zu verpflichten, im Fall einer Rechtsstreitigkeit aus dem Vereinsverhältnis diese Schlichtungseinrichtung anzurufen, ehe vor dem ordentlichen Gericht geklagt werden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der zweitbeklagten und zweitgefährdenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die erstbeklagte und erstgefährdende Partei (im Folgenden Erstbeklagter), ein Fußballverein, ist Mitglied der zweitbeklagten und zweitgefährdenden Partei (im Folgenden Zweitbeklagter), eines Landes-Fußballverbands, der wiederum Mitglied des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB) ist. Die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die von den Vorinstanzen verneinten Einreden der Unzuständigkeit und der Unzulässigkeit des Rechtswegs spielen im Revisionsrekursverfahren keine Rolle mehr. Hierauf ist daher nicht mehr einzugehen. Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverf…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen; die gefährdete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu trag…

Begründung: Bei der gefährdeten Partei (im Folgenden: „Antragsteller") handelt es sich um einen 10. 3. 1972 geborenen Fußballspieler, der im Juli 2005 als Spieler beim Verein ASK L***** eingetreten ist und im Jänner 2006 zum SC S***** wechselte. Über die Mitgliedschaft bei diesen beiden Vereinen, di…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. In seinem Revisionsrekurs stellt der Antragsgegner in den Vordergrund, dass im Fall der Gefahr des Eintritts eines unwiederbringlichen Schadens gerade (auch) dann die Erlassung einer einstweiligen Ver…