…III 31). Fasching (Lehrbuch 2 Rz 1104) rechnet die Erbrechtsklage zu jenen Feststellungsklagen, bei denen bereits der materiellrechtliche Tatbestand alle Voraussetzungen des § 288 ZPO erfülle, weshalb bei solchen Klagen das Feststellungsinteresse fast nie fehlen könne und daher auch vom Kläger nicht noch gesondert behauptet werden müsse. Wenn auch prima…

…Beurteilung des Rechtsverhältnisses keine entscheidende Bedeutung zu. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Das Feststellungsinteresse der klagenden Partei iS des § 288 ZPO ist nicht fraglich, weil der Beklagte das Bestehen eines Mietverhältnisses behauptet. Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich nach ständiger Rechtsprechung keine allgemein…

…der Kläger derartiges Ungemach auch in Zukunft noch zu gewärtigen habe, hat er selbst nicht behauptet. Es mangelt daher in diesem Belange das gemäß § 288 ZPO. erforderliche rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung. Dieser Umstand war ungeachtet der Tatsache, daß die beklagte Partei ihn nicht geltend gemacht hat, im…

…als Zeugen im Rechtshilfeweg. Schließlich hat der Referent des Verfassungsgerichtshofes am 14. November 1990 im Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt gemäß §20 Abs2 VerfGG iVm §§288 Abs1, 368 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) eine Beweistagsatzung durchgeführt, welche der Vornahme eines Lokalaugenscheins und der ergänzenden Vernehmung des Beschwerdeführers als Partei und der Zeugen P und…