RS0011589 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die Beklagte kann ihr Grundstück */3 zwar auch über den befestigten westlichen Weg mindestens gleichwertig wie über den strittigen Servitutsweg erreichen. Diesen Vorteil hat sie jedoch nur, weil sie auch Eigentümerin des Grundstücks */14 ist; weil das Wegerecht über den westlichen …

[3] Die Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist. Sie erlischt, wenn sie zwecklos wird (RS0011582). Nur völlige Zwecklosigkeit, die dauernde Unmöglichkeit oder die gän…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 367,10 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [2] Die Vorinstanzen gaben den auf Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung der Di…

I. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Ersturteil im klageabweisenden Teil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. II. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit dem Jahr 2014 jeweils bücherliche Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 3017. Das südlich darunter liegende, unmittelbar angrenzende Grundstück 3019/17 sowie die Grundstücke 3018/1 und 3019/1 stehen seit dem Jahr 2015 im Alleineigentum der B…

I. Der Rekurs der Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig (an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden [RS0042515]; es besteht keine Bindung an die Parteienbewertung [RS0043252; RS0042296]) und berechtigt . I.1. Eine Die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht gab der Klage statt, wonach festgestellt wird, dass die zugunsten der Liegenschaft der Beklagten grundbücherlich eingetragene Dienstbarkeit der Ein- und Ausfahrt mit Wirtschaftsfuhren über die Liegenschaft der Klägerin nicht mehr zu Recht besteht und die Beklagten sc…

1.1. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügen die Revisionswerber, das Berufungsgericht sei von den Feststellungen des Erstgerichts abgewichen, weil diese seine zur Klagsstattgabe führende rechtliche Beurteilung nicht zu tragen vermögen. 1.2. Damit wird kein Mangel des Berufungsverfahrens …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache. Eine Grunddienstbarkeit muss der vorteilhafteren und bequemeren Benützung der herrschenden Liegenschaft dienen. Bei der Beurteilung, ob dieses Utilitätserfordernis erfüllt ist, wird kein strenger Maßstab ange…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die mit der Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts zugunsten einer Liegenschaft, die je zur Hälfte im Eigentum der beiden Beklagten steht, belastet ist. Das Geh und Fahrrecht verläuft über einen 1,30 m breiten Streifen des Grundstücks der…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO – kurz – z…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1984 Eigentümer einer Liegenschaft im Land Salzburg, auf der sich ein von ihm und zuvor (seit dem Jahr 1953) von seinen Eltern betriebenes Berghotel mit Gasthof und ein bereits von den Rechtsvorgängern der Eltern des Klägers betriebener kurzer Skilift befindet. Etw…

Der Umstand, dass zu einer konkreten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet unter anderem dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS Justiz RS0102181…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben im zweiten Rechtsgang dem Klagebehren des alpinen Vereins auf Feststellung, dass diesem die Dienstbarkeit des Fußweges auf dem über die Grundstücke der Beklagten (Wald) verlaufenden Wanderweg zustehe, statt und verpflichtete die Beklagte, in die grundbücherliche Ei…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 642,70 EUR (darin enthalten 107,12 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Frage, ob das eingeräumte Mitbenützungsrecht (Servitut) durch Errichtung von Badekabinen und Betreten der Liegewiese zum Aufenthalt und Baden als Einheit ausgestaltet sei und daher eine Teilausübung die…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Der Beschluss kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob ein Vertrag im Einzelfall richti…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung des Beseitigungs und Unterlass…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 194 KG *****. Bestandteil dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück Nr 498, das an die Bahnstrecke St*****Sch***** grenzt und über einen Wirtschaftsweg, der über einen nichtöffentlichen Bahnübergang bei Bahnkilometer…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; die Revision des Klägers ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Der Rekurs der Beklagten hingegen ist nicht berechtigt. Auf ihren Einwand, nach § 26 Abs 4 und 5 EisbG bedürfe die Begründung von D…