RS0011549 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Beurteilung d…

1) Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens auf Löschung einer Grundbuchseintragung (Pkt. 1 lit b des Urteilsspruchs) wendet, zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.499,68 S (darin 583,28 S) bestimmten Kost…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Dornbirn. Im Lastenblatt der Grundbuchseinlage ist die Dienstbarkeit der Trink- und Nutzwasserfassung an der auf dem Grundstück 11227 entspringenden Quelle für das Grundstück .1305 einverleibt. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Miteig…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Löschungsbegehrens richtet, unzulässig, im übrigen jedoch zulässig und berechtigt. Zu Pkt.1: Der Kläger führt in der Zulassungsbeschwerde ua aus, es gehe „bei der relevierten Rechtsfrage einzig um die Passivlegiti…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Die jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** sind berechtigt, die 4,5 m breite, zwischen dem Gartenzaun des Hauses ***** und der Landesstraße gelegene Teilf…

Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** hat der Klägerin, ihrer Tochter, die seit 1940 in dem darauf errichteten Haus betriebene Gaststätte seit 1987 verpachtet. Die Beklagten haben die im Norden angrenzende Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem darauf erbauten Haus…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Die Vorinstanzen sprachen ihr die Klagslegitimation ab. Soweit sie ihre Klagsberechtigung aus der Abtretung des Anspruchs auf gerichtliche Durchsetzung der Dienstbarkeit sowie des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs durch die Liegenschaftseigentümerin a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 3.254,21 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 295,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch Neulengbach, bestehend aus dem Grundstück 38 Baufläche Haus Neulengbach 32, zugunsten dieser Liegenschaft ist auf Grund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 15. Dezember 1940, A 264/3…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Rechtsrüge vertreten die Beklagten die Meinung, die Klägerin habe nur die Erwerbungsart (§ 481 Abs 1 ABGB), nicht aber den Titel zur Erwerbung der Dienstbarkeit (§ 480 ABGB) bewiesen…