RS0011532 – OGH Rechtssatz

Der Notar hat für seine Kostenforderung kein Retentionsrecht an den ihm von seinem Mandanten übergebenen Schriften mangels eines Konnexes zwischen dem Herausgabeanspruch und der Kostenforderung. Dem Notar steht über § 471 ABGB hinaus kein Retentionsrecht zu.

RS U OGH 1972/05/08 Ds 6/71

EvBl 1973/11 S 20