RS0011495 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Maria Luise L***** war Eigentümerin von 76/1310 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen das Wohnungseigentum an der im Haus ***** im zweiten Obergeschoß gelegenen Wohnung W 6 und an der Garage G 1 untrennbar verbunden ist. Der Beklagte wollte diese Liegenschaftsanteil…

a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des dem Beklagten zustehenden Zurückbehaltungsrechtes nach § 471 ABGB - wie noch ausgeführt werden wird - von Lehre und Rechtsprechung abwich. b) Zur Sachentscheidung: Der Beklagte macht in der Revision als…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: „1. Die eingeklagte Forderung besteht allerdings nur Zug um Zug gegen Erbringung der in Punkt 3) genannten Gegenleistungen der klagenden Partei mit dem Betrag von S 83.760 zu R…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 83.760,- sA. als Kaufpreis für einen von ihr gelieferten Bremsprüfstand mit Schreibgerät und Fernbedienung einschließlich Umsatzsteuer und brachte hiezu vor, sie habe das Geräte…

Der Beklagte hat der Sache nach neben einer Reihe von Mängeln des gelieferten (und montierten) Geräts bzw fehlender zugesicherter Eigenschaften die Verletzung der (werkvertraglichen) Warnpflicht schon bei Abschluß des Vertrags geltend gemacht, weil der Vertreter der klagenden Partei nicht auf die de…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der klagende Rechtsanwalt schloß am 31. Mai 1985 mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei einen Programm-Nutzungsvertrag über ein EDV-Programm für eine Rechtsanwaltskanzlei ab, in dem der Kläger als "Anwender" und die beklagte Partei als "VE" bezeichnet werden; statuiert ist u.a.: …

Der Programm-Nutzungsvertrag der Streitteile enthält die Bestimmung, daß bei einer Änderung der Randbedingungen (z.B. des Umsatzsteuersatzes), einem dadurch bedingten Unbrauchbarwerden von Teilprogrammen und einer Änderung dieses Teilprogramms durch die "VE" (beklagte Partei) für ihre Mitglieder im …

Die Revision wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.028,70 Umsatzsteuer) binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Christine B***, die Ehegattin des Klägers, ist Eigentümerin des Hauses Graz, Eggenbergergürtel 20, in dem die Eheleute Richard und Margarethe K*** ein Lebensmittelgeschäft betrieben. Als diese das Geschäft aufgaben, gab die Hauseigentümerin dieses Unternehmen dem Kläger in Best…

Die Revision des Klägers ist, soweit er darin Nichtigkeit geltend macht, nicht zulässig und im übrigen Umfang nicht berechtigt. Soweit der Kläger die Nichtigkeitsrüge seiner Berufung in der Revision wiederholt, genügt der Hinweis, daß der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigke…

Die Untersuchungs- und Anzeigepflicht des § 377 HGB umfaßt die Prüfung der Ware mit sachkundiger Sorgfalt und die konkrete Bezeichnung der gerügten Mängel. Bei zeitgerechter Rüge darf der Käufer seine gesamte Leistung bis zur Verbesserung der mangelhaften Ware verweigern OGH 23. April 1980, 3 Ob 54…

Der Kläger begehrte für die Lieferung von neun Schließfach-Garderoben und 90 nicht abnehmbaren Kleiderhaken zuletzt die Zahlung von 36 585.90 S samt 12% Zinsen seit 17. Juni 1977 und 18% Umsatzsteuer von den Verzugszinsen. Der Beklagte wendete ein, daß der Kläger die der gelieferten Ware anhaftende…

Aus den Entscheidungsgründen: Beim festgestellten Sachverhalt ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes davon auszugehen, daß der Beklagte die vom Kläger gelieferten Schließfachgarderoben als Erfüllung angenommen hat. Ob der Beklagte die Mängel der gelieferten Ware erkennen konnte, ist für di…