JudikaturJustizRS0011445

RS0011445 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. März 2007

RS0011445 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Vereinbarung außergerichtlicher Pfandverwertung widerspricht grundsätzlich nicht den §§ 461, 1371 ABGB. Eine Bank ist daher gem Pkt 24 AGBKr berechtigt, Pfänder ohne Klage- und Exekutionsführung zur (teilweisen) Befriedigung ihrer fälligen Forderungen außergerichtlich (durch öffentliche Versteigerung) zu verwerten. Sie hat allerdings im Rahmen der zulässigen außergerichtlichen Verwertung der Pfänder zwingende gesetzliche Bestimmungen (§§ 1228 Abs 2, 1230 Abs 2, 1235, 1237 Satz 1, 1240 BGB iVm Art 8 Nr 14 EVHGB) einzuhalten.

Entscheidungen
4

  • 4Ob221/06p—OGH Entscheidung

    20. März 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin 261,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Täti…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die gu…

  • 9 Ob 237/02x—OGH Entscheidung

    12. Februar 2003

  • 6Ob2031/96m—OGH Entscheidung

    21. November 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses (ON 6) vorläufig selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung (ON 11) sind weitere Ver…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften. Er steht in Geschäftsverbindung mit der beklagten Bank, der mehrere ihn betreffende Konten, unter anderem auch Kreditkonten, führt. Der Kläger behauptet in der Klage, daß ihm Angestellte und Organe der Beklagten durch strafbare Handlu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 1371 ABGB sind alle der Natur des Pfand- und Darlehensvertrages entgegenstehenden Bedingungen und Nebenverträge ungültig. Dazu gehören unter anderem auch die Verabredung, daß das Pfandstück nach der Verfallzeit der Schuldforderung dem Gläubig…