Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.018,52 EUR (darin enthalten 336,42 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der Begründung zugelassen, dass keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob bei einer Sicherungs Globalzession bei buchführungspflichtigen Unternehmen die Verständigung des Drittschuldners von einer nach dem …
Rechtliche Beurteilung Ausgehend von den vom Berufungsgericht herangezogenen letzten Entscheidungen, die sich umfassend mit den Fragen des ausreichenden „Modus“ bei Sicherungszessionen auseinandergesetzt haben, kann von der Zulässigkeit der Revision nicht ausgegangen werden. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Ents…