RS0011383 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.599,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 266,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Klägerin erhielt im Jahr 2000 von ihrer (im Jahr 2008 verstorbenen) Großmutter (in der Folge: Erblasserin) eine Eigentumswohnung samt Stellplatz mit nicht in Notariatsaktsform errichtetem „Schenkungsvertrag“ geschenkt, verpflichtete sich aber im Gegenzug zur Rückzahlung aushaftender Darleh…

[4] Die Revision des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer für den Verfahrensausgang entscheidenden Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Von einer zur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe des Vertragsgegenstands bedarf zu ihrer Gültigkeit der Notariatsaktsform (§ 1 Abs 1 lit d NotariatsaktsG; RS0019375). [2] 2. Eine „wirkliche Übergabe“ iSd § 943 ABGB liegt vor, wenn neben dem Schenkungsvertrag ein anderer, von diesem verschiedener un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schenkte mit einem am 9. 1. 2020 notariell unterfertigten Schenkungsvertrag der Beklagten, ihrer Tochter, zwei Eigentumswohnungen. Die Vertragsteile bestätigten darin, dass die Übergabe der Wohnungen bereits stattgefunden habe. Die grundbücherliche Einverleibung des Ei…

[12] 1. Eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB bzw § 1 lit d NotariatsaktsG kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung und die Besitzanweisung bewirkt werden (RIS Justiz RS0011143). Bei Liegenschaften genügt dazu die außerbücherliche Übergabe (R…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentlichen Revisionen des Klägers und der Nebenintervenientin sind mangels aufgezeigter erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [2] 1. Die Vorinstanzen haben die Zwischenanträge auf Feststellung in der Begründung übereinstimmend für zulässig erachtet. Diese Frage kann vom Obersten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [2] 1. Da der ohne entsprechende Gegenleistung geschlossene Übergabsvertrag über eine landwirtschaftliche Liegenschaft samt Vierkanthof nicht in Form eines Notariatsakts errichtet wurde, kon…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018 2 Bescheid vom 03. 01. 2019 3 Nachtrag vom 27. 09. 2019 Bewilligt wird 1 in EZ ***** KG ***** auf Anteil B-LNR 1 1 ANTE…

Begründung: Der Einschreiter ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, je KG *****. Mit dem – nicht in Form eines Notariatsakts errichteten – Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018 schenkte er diese Liegenschaften der Antragstellerin. Im Gegenzug räumte die Antrags…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist daher auch berechtigt. 1. Das Grundbuchgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94 Abs 1 GBG). Zu prüfe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen wiesen das Rechnungslegungsbegehren über das am 22. 10. 2010 von der Klägerin auf ein Konto der Beklagten übertragene Vermögen mit der Begründung ab, die Beklagte habe daran aufgrund einer rechtswirksamen Schenkung der Klägerin Eigentum erworben. 2. Die „wirkliche Übergabe“ (§ 94…

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. 2. durch die Vizepräsidentin Hon. Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und die Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer, Dr. Hopf, Dr. Vogel, Hon. Prof. Dr. Kuras und Dr. Hoch, die Senatspräsidentin …

Entscheidungsgründe: Zu 1. Die klagenden Tierschutzinstitutionen sind die testamentarischen Erben einer am 2. September 2014 gestorbenen Frau. Die Beklagte behauptet, dass ihr die Erblasserin schon zu Lebzeiten die Hälfte eines Wertpapierdepots geschenkt habe. Zu diesem Zweck habe ihr die Erblasseri…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur strittigen Frage uneinheitlich ist. Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Kläger zeigen zutreffend auf, dass die Rechtsprechung zur wirklichen Übergabe (§ 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG) von Kontoguthaben und Wertpapieren auf ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionswerberin wendet sich in dritter Instanz nur noch gegen die Verneinung der Schenkung der Liegenschaft durch die Vorinstanzen, die das Begehren auf Zustimmung der Beklagten zur Einverleibung ihres Eigentumsrechts abwiesen. Nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen half…

Die Klägerin zeigt mit ihren Revisionsausführungen, wonach eine Schenkung mit wirklicher Übergabe vorliege, die auch im Wege der traditio brevi manu erfolgen könne, und wonach sie auf eine wirksame Schenkung vertrauen habe dürfen, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: Eine „wirkliche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Annahme, dass keine wirkliche Übergabe iSv § 943 ABGB und § 1 lit d NotAktG vorlag, ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt. 1.1. Eine wirkliche Übergabe liegt vor, wenn der Geschenkgeber einen vom Schenkungsvertrag verschiedenen und als Übergabe erkennbaren Akt setzt, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der an Multipler Sklerose leidet. Anlässlich der Feier zum 21. Geburtstag am 5. 9. 2012 überraschte sie der Beklagte, indem er ihr ein Kraftfahrzeug, das er zuvor von seinen Eltern gekauft hatte, ohne Gegenleistung überlassen wollte. Zu diesem …

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Antragsteller machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass der ihrem Einverleibungsgesuch zugrunde liegende Schenkungsvertrag entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht notariatsaktspflichtig sei, weil für die wirkliche Übergabe der urkundliche Nachweis, dass diese bereits erfolgt sei, genüg…