Spruch Der Anspruch eines Ehegatten auf Erhaltung der Wohnung, die der Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, steht dem Räumungsbegehren eines schlechtgläubigen Erwerbers entgegen OGH 17. 2. 1983, 7 Ob 522/83 (LGZ Graz 3 R 310/82; BGZ Graz 24 C 115/82)…
Text Die Beklagte ist mit dem Nebenintervenienten Peter R verheiratet. Der Ehe entstammt ein sechsjähriges Kind. Zwischen den Ehegatten, deren Ehe seit etwa 1975 zerrüttet ist, läuft ein Ehescheidungsverfahren. Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens wurden zwischen den Ehegat…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Im Hinblick auf die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen scheidet die Annahme eines Scheingeschäftes aus. Es besteht keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger die Wohnung nur zum Schein erworben hat und in Wahrheit ein Eigentumsübergang an ihn gar nicht geplant war…
