RS0011360 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist E igentümerin einer Liegenschaft. Sie hat diese mit der von ihr a m 20. August 2019 und von der Antragstellerin am 6. März 2020 beglaubigt unterfertigten Pfandurkunde der Antragstellerin zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche bis zum Höchstbetr…

1. Der erkennende Senat teilt die auch in der L iteratur ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 122 GBG Rz 68) vertretene Auffassung des Rekursgerichts, dass der Hinweis auf die Insolvenzeröffnung der Hauptschuldnerin hier keine unzulässige Neuerung war, weil es sich um eine öffentlich bekanntgemach…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund der Schuldbeitrittserklärung und Pfandeinräumungsurkunde vom 13. 6. 2003 werden in der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** bei den der G. H***** GmbH gehörigen Anteilen B LNR 16, B LNR…

Begründung: Die zur Begründung des Eintragungsbegehrens vorgelegte Schuldbeitrittserklärung und Pfandeinräumungsurkunde enthält - mit den jeweiligen Daten des betreffenden Rechtsgeschäft - folgende Vereinbarungen und Aufsandungserklärung: Die H***** Gesellschaft mbH Co KG sowie die H***** Gesellsc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Den Vorinstanzen ist zuzubilligen, dass die in der Entscheidung 5 Ob 41/84 (NZ 1984, 197/22 [GBSlg]) vertretene Rechtsansicht die Abweisung des gegenständlichen Eintragungsgesuches decken würde. Dass dem Grundbuchsgericht anlässlich der Einverlei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Alleineigentümer der vom gegenständlichen Eintragungsbegehren betroffenen Liegenschaft EZ ***** ist Thomas S*****. Dieser hat von der Antragstellerin zwei Darlehen über je S 300.000,- erhalten und ihr zu deren Besicherung seine Liegenschaft verpfändet. Hiezu wurden am 18.10.1996 und a…

Vorauszuschicken ist, daß sich die Erledigung des Rechtsmittels in Anwendung der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG auf kurze Zusatzbemerkungen beschränken kann, wenn der erkennende Senat die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes teilt und im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegen…

Dem Revisionsrekurs, der soweit er sich gegen die rekursgerichtliche Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen wird, wird im übrigen (Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses) nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob Helga H*** gehörenden Liegenschaften die Einverleibung von Simultanpfandrechten für Forderungen der Erst- bis Achtantragsteller gegen Franz H*** und die Anmerkung der Verpflichtung der genannten Liegenschaftseigentümerin gegenüber diesen Antragstellern zur …

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung wendet, gemäß § 126 Abs 1 GBG als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Rechberger in NZ 1985, 125; SZ 57/40 = NZ 1984, 69 mit kritischer Anmerkung von Hofmeister). Soweit der Revisionsrekurs gegen de…