RS0011327 – OGH Rechtssatz

Bei rechtsgeschäftlichen Erwerb verdrängt der bücherliche Einzelnachfolger des Veräußerers den außerbücherlichen Erwerber einer Dienstbarkeit dann, wenn er nicht in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Übergabe bzw. der Rechtsausübung gehandelt hat. Kenntnis des Titelgeschäftes allein schadet d…

Mit Bescheid des Magistrates Linz vom 1. Juni 1954 wurde den Beklagten (und Widerklägern) die wasserrechtliche Bewilligung zur Unterführung des D-Baches durch eine der Wasserversorgung ihrer Liegenschaft EZ 67 KG P dienende Quellwasserleitung erteilt und ein zwischen diesen und Matthias H am 22. Mai…

Aus der Begründung: Das Erstgericht traf folgende Feststellungen. Vor Abschluß des Kaufvertrages zeigte Hermann P den Klägern die Liegenschaft von einer völlige Übersicht gewährenden Stelle. Dabei war weder die zu den Beklagten führende Wasserleitung noch auch sonst irgend etwas zu erkennen, was a…

Publizitätsprinzip. Wer ein grundbücherlich lastenfreies Haus erwirbt und hiebei weiß, daß daran Dritten Rechte auf Einräumung dinglicher Rechte zustehen, hat diese Rechte anzuerkennen Entscheidung vom 14. September 1966, 7 Ob 152/66 I. Instanz: Bezirksgericht Döbling; II. Instanz: Landesgericht f…

Die klagende Partei begehrt Räumung der von den Beklagten im Hause Wien, H.-Straße 417, benützten Wohnung, weil diese ohne Rechtstitel benützt wurde. Die Beklagten wendeten ein ihnen vom Voreigentümer des Hauses eingeräumtes Wohnungsrecht ein, von dem die klagende Partei bei Erwerb des Hauses Kenntn…

Aus der Begründung: Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um die Frage, ob die Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes offenkundig sein kann, auf eine Offenkundigkeit haben sich die Beklagten auch nicht berufen, sondern darum, ob die klagende Parte…