RS0011243 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in der Abweisung von 10.555,98 EUR sA bereits rechtskräftig geworden ist, gegen die erstbeklagte Partei wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Die (damalige) Ehegattin des Klägers hatte ein Grundstück in Kritzendorf von ihren Großeltern geerbt, auf dem ein Einfamilienhaus überwiegend vom Kläger unter Mithilfe von Freunden und Verwandten errichtet wurde. Beide Ehegatten finanzierten den Hausbau etwa zu gleichen Teilen.…

Nur der Rekurs der Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zum Rekurs der Erstbeklagten: 1. Gebäude werden grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet werden (RIS Justiz RS0009946). Sonderrechtsfähig sind Superädifikate (§ …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 5…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen verhielten zufolge § 1118 1. Fall ABGB zur Räumung einer näher genannten in Bestand genommenen Liegenschaft und zur Entfernung eines darauf befindlichen Gebäudes. …

1. Das Berufungsgericht stützte seine Urteilsannahme, das Gebäude sei ein Superädifikat, auf ein schlüssiges Tatsachengeständnis (auch) der Zweitbeklagten nach § 267 Abs 1 ZPO. Danach ist "das genannte Bauwerk auf fremdem Grund in der Absicht aufgeführt worden ..., dass es nicht stets darauf bleiben…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage einer Aufsandungs- und Übereignungsurkunde, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und des Urteils des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 20. 10. 1992, GZ 3 C 384/91x, begehrt der Antragsteller, ihm zur Erlangung des Eigentums an einem Superädifikat (Musikpavillon) auf dem Gru…

Ein Überbau im Sinn des § 435 ABGB liegt vor, wenn auf fremdem Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll. Das Fehlen der Belassungsabsicht tritt im Allgemeinen durch das äußere Erscheinungsbild des Bauwerks hervor, kann aber auch aus den besonderen Um…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 12.696,28 S (darin 1.786,04 S Umsatzsteuer und 1.980 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgänger der Kläger gaben die ihnen gehörende Liegenschaft EZ ***** KG I***** mit den Grundstücken Nr 1113 und 1114 mit „Pachtvertrag“ vom 28.Juli 1958 der beklagten Partei „auf dreißig Jahre unkündbar“ in Bestand. Nach den getroffenen Vereinbarungen ist „die Pächter…

Die Qualifikation eines Gebäudes als Superädifikat setzt die fehlende Absicht einer dauernden Belassung des Bauwerkes auf dem Grundstück voraus. Schon aus der Art eines Bauwerkes kann sich seine Eigenschaft als Superädifikat ergeben. Diese Eigenschaft wird aus wirtschaftlichen Gründen aber auch Bauw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund des Bestandvertrages vom 7.5.1987, des Nachtrages hiezu (Superädifikatsvertrag) vom 12.7./24.7.1989, der Vorrangeinräumungserklärung vom 5.1./30.3.1989 sowie der Erklärung vom 10.4.1989 folgende Grundbuchseintragungen bzw Urkundenhinterlegungen: 1.)…

1.) Zur Rechtzeitigkeit: Die Antragstellerin brachte den Revisionsrekurs zunächst entgegen der Bestimmung des § 122 Abs 3 GBG nicht beim Gericht erster Instanz ein, sondern beim Rekursgericht. Er wurde daher gemäß § 122 Abs 5 GBG zurückgewiesen. Noch innerhalb der Rechtsmittelfrist brachte sodann di…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweit- und drittbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei die mit je S 17.377,24 (darin S 2.892,04 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20.2.1986 wurde in einem von der Sparkasse Innsbruck-Hall Tiroler Sparkasse als führender betreibender Partei gegen die verpflichteten Parteien C***P***M*** Baubedarf Herbert C*** KG (im folgenden kurz: KG) und Herbert C*** persönlich betriebenen Fahrnisexekutionsverfahren d…

Die Revisionen der zweit- und drittbeklagten Partei sind nicht berechtigt. Die zweitbeklagte Partei hat ihre Berufung gegen das Ersturteil nicht auf die nunmehr geltend gemachte Aktenwidrigkeit gestützt. Die Behauptung einer im Berufungsverfahren nicht gerügten Aktenwidrigkeit des Ersturteils kann i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.878,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 447,15 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück …

Die Revision ist nicht begründet. Die klagende Partei macht in ihrer Rechtsrüge im Wesentlichen geltend, dass der Klage schon deshalb stattzugeben sei, weil gar kein Superädifikat vorliege (das ist der hilfsweise erhobene Klagsgrund), wobei vor allem auf das äußere Erscheinungsbild und die fehlende …