RS0011223 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in der Hauptsache dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil insoweit wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.469,20 EUR (darin 243,80 EUR USt und 6,4…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass der Beklagte keine Mietrechte an den Wohnungen top Nr 6 und top Nr 8 in einem Haus habe, das bei Klagseinbringung zu 1/3 im Miteigentum der Klägerin, zu 2/3 im Miteigentum der Tochter des Beklagten stand. Die Tochter des Beklagt…

Vorweg ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht der rechtlichen Beurteilung den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt zugrunde legte und die von der Klägerin geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung nicht weiter behandelte, we…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nach dem Grundbuchsstand ist nach wie vor die S***-Gesellschaft m.b.H. Eigentümerin der Liegenschaften EZ 41, 218 und 269, je KG Weigelsdorf. Gemäß dem übereinstimmenden Parteienvorbringen haben die drei Antragssteller und die zwei Antragsgegner gemeinsam mit Notariatsakt vom 29.Jänner …

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs der Antragsgegner ist zwar gemäß § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil eine Abänderung der Entscheidung des Erstgerichtes im Sinne dieser Gesetzesstelle auch bei einem aufhebenden Beschluß des Rekursgerichtes gegeben ist (MietSlg 38.817 uva), er…

Wer unter der vertraglichen Zusage des Erwerbs des Miteigentums an einer Liegenschaft den Ausbau von Räumen durchführte und die Räume auf Grund dieser Zusage bezog, kann eine Räumungsklage des Vertragspartners mit der Begründung abwehren, daß er die Räume auf Grund einer wie unter Miteigentümern get…

Die Kläger, die Eltern der Zweitbeklagten und Schwiegereltern des Erstbeklagten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Hause N 12. Im Jahre 1968 wurden durch einen Umbau des Hauses u. a. neue Räume im ersten Stock des Hauses geschaffen. Für diesen Umbau traten die Beklagten als Bauw…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht nahm an, daß den Beklagten ein ihnen ohne zeitliche Beschränkung eingeräumtes Wohnrecht als Titel zustehe. Die Dienstbarkeit der Wohnung ist das dingliche Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses (oder Teile hievon) zu seinem Bedürfnis zu benützen (§ 521 AB…

Ein Miteigentümer kann gegen einen anderen, der einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft erworben hat und die Liegenschaft bereits benützt, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, den Anspruch auf Festsetzung eines Benützungsentgeltes im außerstreitigen Verfahren geltend machen OGH 11. …

Die Antragstellerin beantragte, den Antragsgegnern zur ungeteilten Hand aufzutragen, ihr ab 1. September 1970 einen Betrag von monatlich 50.000 S als Entgelt für die Benützung der ihr gehörigen Hälftanteile der Liegenschaften EZ 570 und 2239 KG W zu bezahlen. Sie behauptete, die Antragsgegner hätten…

Aus der Begründung: Wenn die Rekurswerber meinen, die Antragstellerin könne sich nur an ihren Gatten, der als Miteigentümer der zwei Liegenschaftshälften nach wie vor im Grundbuch eingetragen sei, halten, so kann ihnen nicht gefolgt werden. Der Gatte der Antragstellerin könnte mit Recht einwenden, …