RS0011217 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand, der klagenden Partei die mit 1.898,17 EUR (darin enthalten 316,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin fungiert als Leasinggeberin, die Erstbeklagte betreibt einen Kosmetiksalon, die Zweitbeklagte ist deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin. Nach Gesprächen mit einem Mitarbeiter der Lieferantin entschloss sich die Zweitbeklagte als Vertreterin der Erstbeklagten in deren …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Grün…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Zum besseren Verständnis werden vorweg die beteiligten Gesellschaften entsprechend den Firmenbucheintragungen vorgestellt: 1.) Die beklagte Partei Karoline W*****gesellschaft mbH in Wien (im Folgenden nur beklagte Partei) wurde am 8. November 1995 erstmals ins Firmenbuch eingetragen. Ei…

a) Vorweg ist festzuhalten, dass - wie auch die klagende Partei im Revisionsverfahren vorbringt - der Entscheidung die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu Grunde zu legen sind, wonach ein Vertrag, mit dem die klagende Partei drei Lkws von der beklagten Partei gekauft hätte, nicht existiert. …

1. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens gegen die zweitbeklagte Partei wendet, mit dem Akt dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens gegen die erst- und die dritt…

Begründung: Die klagende Leasinggesellschaft stand mit den Gemeinschuldnerinnen in einer ständigen Geschäftsbeziehung. Danach konnten die KFZ-Händler und späteren Gemeinschuldnerinnen innerhalb eines vereinbarten Rahmens von 2 Mio S und später 8 Mio S Neuwagen an die klagende Leasinggesellschaft fak…

Zu Pkt 1 des Beschlusses: Hatte das Berufungsgericht - wie im Anlassfall - über verschiedene Klagebegehren gegen verschiedene Beklagte zu entscheiden, so ist die Zulässigkeit der Revision nach der Höhe des Entscheidungsgegenstands jedes einzelnen Rechtsstreits zu beurteilen, wenn nicht die Vorausset…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 15.255,- S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.542,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der P.***** GesmbH Co KG. Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. Ronald D***** (im folgenden: Gemeinschuldner), der unter der nichtprotokollierten Bezeichnung "A*****" in Graz einen Handel mit …

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Zwischen den Parteien ist nicht strittig, daß Hermann K***** als…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die gefährdete Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die gefährdete Klägerin, eine Sparkasse, begehrt gegenüber der beklagten Gegnerin, einer GmbH, die Feststellung, die auf der Arthur H***** eigentümlichen Liegenschaft EZ ***** aufgestellte Stickmaschine Zangs, Type 117 R Nr 1382, sei von den auf dieser Liegenschaft für die Klägerin einve…

Die Rechtsmittelwerberin bringt vor, sie habe als in erster Instanz siegreiche Partei die vom Erstgericht zugrundegelegten Bescheinigungsannahmen über den Zeitpunkt der Aufstellung der Stickmaschine Nr 1382 auf der gegenständlichen Betriebsliegenschaft bekämpft, doch sei diese im Hinblick auf die Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 37.679,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.425,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12.Februar 1982 errichtete der beklagte Notar einen Kaufvertrag zwischen der Walter G*** actual - Kunststoff Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden kurz: Firma G***) und der Klägerin mit folgenden wesentlichen Bestimmungen: "1. Die Firma 'Walter G*** actual - Kunststoff Ges…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Rechtsmittelverfahren wirft die Klägerin dem Beklagten vor, daß er in dem von ihm verfaßten Vertragswerk der Übergabsproblematik keine Beachtung geschenkt und die Übergabefrage nicht geregelt habe. Dies habe zu einer Schädigung der Klägerin führen müssen, gleich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 27.599 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 5.400 S Barauslagen und 2.018 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte vor einigen Jahren von den beklagten Parteien einige Hundert technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte und verleaste diese Geräte wieder an die beklagten Parteien. Die Vertragsabwicklung erfolgte so, daß die beklagten Parteien Sammelrech…

Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Sowohl die unter diesem Revisionsgrund aufgeworfene Frage, ob die klagende Partei zu Recht die Auflösung der Leasingverträge erklärt hat, ob also vertraglicher Mietzins oder Benützungsentgelt zusteht als …