RS0011212 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.063,80 (hierin enthalten EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten (auf deren Namen die Bezeichnung der beklagten Partei nach Einantwortung im Berufungsverfahren des ersten Rechtsganges berichtigt worden war: ON 30) und Enkel seines am 3. 1. 1999 verstorbenen Großvaters Adalbert Edwin K*****, des Vaters der Beklagt…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch eine Übergabe kurzer Hand wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB und des NotZwG sein kann (RIS Justiz RS0011212; ausführlich zuletzt 1 Ob 47/99i = SZ 72/182). Diese Übergabeform zeichnet sich dadurch aus, dass jenes Verhältnis zwischen Sache…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin war Mieterin eines Banksafes, in welchem sich unter anderem die Depotscheine für zwei bei verschiedenen Banken eingerichtete Wertpapierdepots befinden. Nach dem Bericht des Gerichtskommissärs (ON 4) teilte ihm die Revisionsrekurswerberin mit, sie besitze ebenfalls einen …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Einschreiterin ist nicht berechtigt. Nach herrschender Auffassung ist für die Frage, ob eine Sache in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen sei, der Besitz und nicht das Eigentum an der Sache des Erblassers am Todestag maßgeblich (NZ 1967, 110; EvBl 1975/75;…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes insgesamt zu lauten hat, wie folgt: "I) 1) Grundbuchsstand: EZ ***** Grundbuch ***** Wohnungseigentum GST-NR ***** Baufläche, ***** ***** Eigentümer: LNR…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund des mit ihrem Ehegatten Dipl.Ing.Walter W*****, geboren am *****, abgeschlossenen Schenkungsvertrages, mit dem Dipl.Ing.Walter W***** als 546/7872 Eigentümer am Grundstück *****, EZ ***** Grundbuch *****, mit welchem Anteil das Wohnungseigentum an …

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil die in der Schenkungsurkunde verwendete Formulierung, aus der die einen Notariatsakt entbehrlich machende "wirkliche Übergabe" hervorgehen soll, einer weit verbreiteten Mustersammlung (Kaufmann, Wohnungseigentum und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- Umsatzsteuer, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12.1.1992 ereignete sich auf der Südautobahn in A***** ein Verkehrsunfall, an dem der Ehegatte der Klägerin als Lenker und Halter des PKW Mercedes-Benz 260 E und Pasquale M***** als Lenker des in Italien zum Verkehr zugelassenen PKW Jetta beteiligt waren. Dabei wurde der Me…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrer Revision die Ansicht, sie habe das von ihrem Gatten käuflich erworbene Fahrzeug übernommen und sei dadurch Eigentümerin geworden. Der mit ihrem Gatten abgeschlossene Kaufvertrag sei dadurch vollständig er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß in Punkt 1.) des Ersturteils zwischen die Worte "Gerichtsbezirk Wiener Neustadt" und "mit nachstehend angeführten Grundstücken" die Worte "jedoch nur" eingefügt werden. Der Beklagte ist schuldig, dem K…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Hälfteeigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 11 KG Lichtenwörth (jetzt) bestehend aus den Grundstücken 123 Baufläche mit Haus KNr. 11, 742/3, 848/1, 904/6, 1299, 1594/2, 2310/15 ("Erschlacht"), 2509/1, 3803, 3856, 4176, 4177 und 4410 (…

Richtig ist zwar, daß der Kläger in seiner Klage eine am 16.11.1980 festgehaltene Vereinbarung mit seiner Schwester und dem Beklagten behauptete, wonach ihm die gesamte elterliche Wirtschaft ins Eigentum übertragen wurde; bereits im Schriftsatz ON 4 brachte er aber ergänzend vor, daß er schon einige…

Die Begründung eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache durch Besitzauflassung muß so stattfinden, daß sie deutlich nach außen in Erscheinung tritt und aus ihr erweislich der Wille des Pfandbestellers hervorgeht, die Sache sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Übernehmers zu übertragen…

Die Klägerin begehrt als Überweisungsgläubigerin der Verlassenschaft nach Maximilian L von der Witwe des Verstorbenen die Herausgabe eines PKW Marke Hillman Minx, Baujahr 1966, zu Handen des Vollstreckers. Die Beklagte behauptet ein aufrechtes Faustpfand an dem Fahrzeug. Das Erstgericht gab dem Kla…

Aus der Begründung: Da keine der Parteien die Beurteilung des Eventualbegehrens bloß im Sinne einer alternativen Ermächtigung nach § 410 ZPO bekämpft hat, ist nur noch das vom Berufungsgericht abgewiesene Hauptbegehren einer Prüfung zu unterziehen. Dabei gehört die Behauptung der Revisionswerberin,…