RS0011146 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der an Multipler Sklerose leidet. Anlässlich der Feier zum 21. Geburtstag am 5. 9. 2012 überraschte sie der Beklagte, indem er ihr ein Kraftfahrzeug, das er zuvor von seinen Eltern gekauft hatte, ohne Gegenleistung überlassen wollte. Zu diesem …

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 520,05 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin betreibt ein Pfandleihunternehmen und gewährte in dessen Betrieb am 9. 9. 1996 einem Kunden ein Darlehen von S 50.000. Die Vertragspartner unterfertigten einen "Pfandschein" (Beilage A), in dem festgehalten ist, dass die Klägerin an einem im Eigentum des Kunde…

§ 30 Abs 5 KFG hat ohne die beiden für den vorliegenden Fall bedeutungslosen letzten Sätze folgenden Wortlaut: "Wird der Verlust eines Typenscheines glaubhaft gemacht, so hat der zur Erzeugung der Type des Fahrzeuges Berechtigte, bei ausländischen Erzeugern der gemäß § 29 Abs 2 Bevollmächti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 21.888,-- (darin enthalten S 3.648,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. und 2. den Beschluß gefaßt: Dem Rekurs an den Obersten Gerichtshof wir…

Entscheidungsgründe: 1. Zur Revision: Über das Vermögen der N*****gesellschaft mbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 30. 7. 1993 das Konkursverfahren eröffnet. Der Erstbeklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 22. 2. 1993 kaufte der Zweitbeklagte, der einzige Geschäftsführer der Ge…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Austausch des Sicherungsobjektes unter Aufrechterhaltung des an diesem begründeten vorbehaltenen Eigentums möglich ist, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; sie ist jedoch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem Ausspruch, daß der dem Bankhaus D*** Co zugefügte Schaden 500.000 S übersteigt (Faktum A III) und in der rechtlichen Subsumtion dieser Tat unter die Qualifikation nach § 147 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1953 geborene Speditionsunternehmer (und nunmehrige Buchhalter) Mag. Dr. Karl Heinz B*** der aus dem Urteilsspruch ersichtlichen strafbaren Handlungen schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltl…

Der aus einer sprachlich unzulänglichen Formulierung abgeleitete Widerspruch, wonach sich der Angeklagte den Lastkraftwagen Mercedes 1626 mit dem Vorsatz zueignete, sich dadurch (persönlich) unrechtmäßig zu bereichern (Urteilstenor, S 247/III), wohingegen in den Urteilsgründen ausdrücklich festgeste…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch sowie im Ausspruch über den Verfolgungsvorbehalt unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Günther B*** wird von der Anklage, e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Autohändler Günther B*** wegen des im Spruch beschriebenen Verhaltens des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt; hi…

Den objektiven Tatbestand der Veruntreuung erfüllt, wer ein Gut, das ihm anvertraut ist, sich zueignet. Anvertraut ist ein Gut, wenn es jemandem auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder eines vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses in seinen ausschließlichen Gewahrsam mit der Verpflichtung überlassen wir…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.700,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 322,65 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 1984 wurde zu E 2575/83 des Bezirksgerichts Stainz zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei zur Hereinbringung eines Betrags von 44.233,59 S sA ein in der Gewahrsame der beiden verpflichteten Parteien Wilfried und Renate P***** vorgefundener PKW „Oldsmobi…

Die Revision ist zulässig. Die Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegen zwar nicht schon deshalb vor, weil der seit Jahrzehnten unveränderten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Tauglichkeit des Besitzkonstitutes für den Erwerb von Pfandrecht oder Sicherungseigentum eine ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1945 geborene Taxilenker Karl A 1. des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (Punkt I des Schuldspruches), 2. des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 StGB (Punkt II …

Ihr kommt keine Berechtigung zu. Als Betrug liegt dem Angeklagten zur Last, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet zu haben, durch welche andere einen insgesamt 5.…

Die Begründung eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache durch Besitzauflassung muß so stattfinden, daß sie deutlich nach außen in Erscheinung tritt und aus ihr erweislich der Wille des Pfandbestellers hervorgeht, die Sache sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Übernehmers zu übertragen…

Die Klägerin begehrt als Überweisungsgläubigerin der Verlassenschaft nach Maximilian L von der Witwe des Verstorbenen die Herausgabe eines PKW Marke Hillman Minx, Baujahr 1966, zu Handen des Vollstreckers. Die Beklagte behauptet ein aufrechtes Faustpfand an dem Fahrzeug. Das Erstgericht gab dem Kla…

Aus der Begründung: Da keine der Parteien die Beurteilung des Eventualbegehrens bloß im Sinne einer alternativen Ermächtigung nach § 410 ZPO bekämpft hat, ist nur noch das vom Berufungsgericht abgewiesene Hauptbegehren einer Prüfung zu unterziehen. Dabei gehört die Behauptung der Revisionswerberin,…