RS0011137 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.425,- (darin enthalten S 4.237,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der B***** GmbH wurde vom Landes- als Handelsgericht Linz zu S 80/92 am 28.10.1992 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei hatte am 13.12.1991 mit der Gemeinschuldnerin einen Sicherungsübereignungsvertrag…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voraussetzung des Erwerbs von Eigentum bei der Sicherungsübereignung ist das Vorliegen eines tauglichen Erwerbstitels und einer tauglichen Erwerbsart. Während das Vorliegen einer Sicherungsabrede als Tit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.700,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 322,65 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 1984 wurde zu E 2575/83 des Bezirksgerichts Stainz zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei zur Hereinbringung eines Betrags von 44.233,59 S sA ein in der Gewahrsame der beiden verpflichteten Parteien Wilfried und Renate P***** vorgefundener PKW „Oldsmobi…

Die Revision ist zulässig. Die Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegen zwar nicht schon deshalb vor, weil der seit Jahrzehnten unveränderten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Tauglichkeit des Besitzkonstitutes für den Erwerb von Pfandrecht oder Sicherungseigentum eine ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.289,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 335,40 S Umsatzsteuer und 600 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zugunsten der beklagten Partei wurden zu 7 c E 5796/82 des Bezirksgerichts Innsbruck am 13. 12. 1982 unter den PZ 1 17 des Pfändungsprotokolls mehrere Möbelstücke im Geschäft der verpflichteten Partei Marie Luise W***** in I*****, gepfändet. Die klagende Partei machte geltend, …

Beide Vorinstanzen und auch der Revisionswerber gehen zutreffend davon aus, dass nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre für die Sicherungsübereignung analog die Regelungen für das Pfandrecht (§§ 451, 452 ABGB) anzuwenden sind. Danach muss die sicherungsweise zu übereignende Sache wie d…