RS0011135 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der an Multipler Sklerose leidet. Anlässlich der Feier zum 21. Geburtstag am 5. 9. 2012 überraschte sie der Beklagte, indem er ihr ein Kraftfahrzeug, das er zuvor von seinen Eltern gekauft hatte, ohne Gegenleistung überlassen wollte. Zu diesem …

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, sodaß es zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 270.000,-- samt 4 % Zinsen seit 17.8.1989 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Zinsenmehrbegehren wird abgewiesen. Die beklagte …

Entscheidungsgründe: Der Kläger versprach 1989 dem durch eine Erbschaft wohlhabend gewordenen Reinhard V*****, der Eigentümer von drei Autos, darunter auch eines Porsche 928 war, dem es aber nicht gelungen war, einen österreichischen Führerschein zu erwerben, ihm einen mexikanischen Führerschein m…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß der Kläger mangels körperlicher Übergabe des Autos weder Sicherungseigentümer, noch Pfanderwerber geworden ist (vgl ZVR 1977/104; zuletzt 3 Ob 5…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem Ausspruch, daß der dem Bankhaus D*** Co zugefügte Schaden 500.000 S übersteigt (Faktum A III) und in der rechtlichen Subsumtion dieser Tat unter die Qualifikation nach § 147 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1953 geborene Speditionsunternehmer (und nunmehrige Buchhalter) Mag. Dr. Karl Heinz B*** der aus dem Urteilsspruch ersichtlichen strafbaren Handlungen schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltl…

Der aus einer sprachlich unzulänglichen Formulierung abgeleitete Widerspruch, wonach sich der Angeklagte den Lastkraftwagen Mercedes 1626 mit dem Vorsatz zueignete, sich dadurch (persönlich) unrechtmäßig zu bereichern (Urteilstenor, S 247/III), wohingegen in den Urteilsgründen ausdrücklich festgeste…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut den Punkten II, III/B und III/C sowie im Strafausspruch aufgehoben; im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs und des darauf bezogenen Strafausspruchs wird die S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (I) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB sowie der Verbrechen (II) der betrügerischen Krida nach § 156 (zu ergänzen: Abs. 1) StGB, (III) der (in sechs Fällen mit insgesamt rund 587.000 S S…

Zum Faktum II wird ihm als betrügerische Krida angelastet, daß er als Schuldner mehrerer Gläubiger Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und hiedurch die Befriedigung seiner Gläubiger geschmälert habe, indem er im Konkurs über sein persönliches Vermögen (das Vorhandensein der - lt US 20, 28 ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Zusatzstrafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.September 1949 geborene Erhard N*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung schweren Betruges eine fortl…

Keiner dieser Nichtigkeitsgründe liegt jedoch vor. § 281 Abs. 1 Z 5 StPO Die im Urteil zum Schuldspruch A/ getroffene Feststellung, daß der Angeklagte bereits vor der ersten Kreditaufnahme schwer verschuldet gewesen war, entspricht seiner Verantwortung, derzufolge er nach seiner Haftentlassung am …