RS0011124 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ihre mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt mit seiner – gemäß § 12 Abs 4 Energie-Control-Gesetz rechtzeitig nach Zustellung des Bescheids der Regulierungskommission der E-Control bei Gericht eingebrachten – Klage die Feststellung, dass der „Umspanner“ (Transformator) einer seiner Stromversorgung dienenden…

[6] 1. Das ElWOG 2010 unterscheidet – den Leistungen des Netzbetreibers entsprechend – verschiedene Entgeltkomponenten. Gemäß § 51 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 ElWOG ist vom Stromverbraucher für die Netznutzung – als Teil des Systemnutzungsentgelts – Netznutzungsentgelt zu zahlen. Damit werden dem Netzbetr…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, sodaß es zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 270.000,-- samt 4 % Zinsen seit 17.8.1989 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Zinsenmehrbegehren wird abgewiesen. Die beklagte …

Entscheidungsgründe: Der Kläger versprach 1989 dem durch eine Erbschaft wohlhabend gewordenen Reinhard V*****, der Eigentümer von drei Autos, darunter auch eines Porsche 928 war, dem es aber nicht gelungen war, einen österreichischen Führerschein zu erwerben, ihm einen mexikanischen Führerschein m…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß der Kläger mangels körperlicher Übergabe des Autos weder Sicherungseigentümer, noch Pfanderwerber geworden ist (vgl ZVR 1977/104; zuletzt 3 Ob 5…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 5.Juni 1987, Bl 215/87, verletzt in seiner Begründung die Bestimmung des § 133 Abs. 1 StGB. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24.März 1987, GZ 8 U 2161/86-9, wurde der am 27.November 1958 geborene Peter K*** wegen Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 7.November 1986 in Innsbruck ein fremdes Gu…

Hingegen kann - entgegen der Beschwerde - im Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 134 Abs. 2 StGB gefunden werden und es mußte mithin der Beschwerde insoweit ein Erfolg versagt bleiben. Dies aus folgenden Erwägungen: Auszugehen ist nach Ansicht des Senates da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In den vom Beklagten beim Erstgericht gegen Gerhard D*** geführten Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 29.Februar 1984 zu 6 E 1232/84 und am 12.April 1984 zu 6 E 3757/84 u.a. die als Postzahlen 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 15-19 und 21-23 des Pfändungsprotokolls 6 E 1742/83 verzeichnet…

Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO zulässig. Da der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, nach der bindenden Bewertung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Postzahl 1 300.000 S übersteigt, ist diesbezüglich die Voraussetzung des § 502 Abs 4 Z 2 ZPO gegeben…