RS0011075 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, also im Hinblick auf das Begehren auf Beseitigung und auf Unterlassung sowie der Kostenentscheidung, wird das Urteil des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück Nr 1270/4. Östlich an dieses Grundstück angrenzend liegt das Grundstück Nr 1270/2, ursprünglich innenliegend einer Liegenschaft von Albert H*****. Dieses Grundstück war stets ein Weg und die…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens berechtigt. 1. Zu der aus § 523 ABGB abgeleiteten actio negatoria lässt die Rechtsprechung gegen den Eigentümer der (angeblich) herrschenden Liegenschaft eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 418 letzter Satz ABGB kann der Eigentümer, der von einer Bauführung gewusst und sie nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt hat, von diesem nur den gemeinen Wert des Grundes fordern. Die Beklagten stützen sich nun darauf, dass der "Reichsfiskus" zu einem nicht näher feststellbaren Ze…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen gingen nicht von einer Unredlichkeit des Bauführers aus. Bei den Ausführungen des Gerichts erster Instanz zur Frage der Unredlichkeit handelt es sich eindeutig nur um eine Hilfsbegründung, für den Fall, daß man die fahrlässige Unkenntnis des Umstands, daß auf fremdem Grund gebaut w…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger und die Beklagten sind jeweils Hälfteeigentümer benachbarter Liegenschaften. Der Erstbeklagte kaufte das - durch Abschreibung vom nun den Klägern gehörigen Grundstück entstandene - Grundstück mit Vertrag vom 4.November 1977 vom Vater des Erstklägers als Bauplatz für die Erric…

Hat jemand mit eigenen Materialien ohne Wissen und Willen des Eigentümers auf fremdem Grunde gebaut, so fällt das Gebäude dem Grundeigentümer zu. Der redliche Bauführer kann den Ersatz der notwendigen und nützlichen Kosten fordern; der unredliche wird gleich einem Geschäftsführer ohne Auftrag behand…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruches von S 4.270,-- und der Abweisung von 4 % Zinsen vom 1.1.1988 bis 31.12.1989 als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die bis Dezember 1987 die Bezeichnung "W*****vereinigung E*****" trug, ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1007 Grundbuch 19.710 E***** mit dem Grundstück 1010/4 im Ausmaß von 427 m2. Die beklagte Partei wollte die unter anderem an dieser Lieg…

Die Revision ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Die Anwendung des § 418, Satz 3, ABGB setzt zunächst voraus, daß die Errichtung bzw. Verbreiterung einer Straße als Bau im Sinn der §§ 417 bis 419 ABGB zu beurteilen ist. Darunter ist nach ständiger Rechtsprechung jedes grundfeste, für die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.141,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan eines Zivilgeometers vom 22.1.1951 dargestellten Teile dieser Grundstücke zum öffentlichen Wassergut. Die…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Verfehlt ist auch die Rechtsrüge. Die Rechtsmittelwerber berufen sich - wie schon im bisherigen Verfahren - zur…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt (unter Einbeziehung der rechtskräftigen Teilabweisung) zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 15.000,-- samt 4 % Zinsen seit 1.2.1989 zu beza…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist auf Grund eines Vertrages mit dem Rechtsvorgänger des Nebenintervenienten zur Errichtung und zum Betrieb einer Schi- und Schleppliftanlage auf dessen Liegenschaft berechtigt. Die Anlage wurde 1965 unter der Bezeichnung "E*****lift" errichtet, jedoch zum…

Die Revision ist auch teilweise berechtigt. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der § 418 ABGB nur auf Bauwerke anzuwenden, denen selbständige Bedeutung zukommt; er gilt auch nicht für Superädifikate (Spielbüchler in Rummel2 Rz 2 zu § 417; Schwimann-Pimmer ABGB I…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 12.099,40 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 1.099,95 U…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei (ursprünglich: erstbeklagte Partei) führt gegen die beiden verpflichteten Parteien 1. Herbert P*** und 2. Margarethe P*** zur Hereinbringung von S 126.516,-- s.A. Exekution durch Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden verpflichteten Par…

Da die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Eigentumserwerb nach § 418 3.Satz ABGB nicht ganz einheitlich ist und vor allem im Schrifttum auch gegenteilige Ansichten vertreten werden, liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO vor, so daß die R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.597,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 308,85 S Umsatzsteuer und 1.200 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Rudolf und Maria P*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 858 KG Werndorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 38/84. Mit ihrer Zustimmung errichteten ihr Sohn Manfred P*** und die Beklagte, dessen damalige Lebensgefährtin, auf diesem Grundstück etwa in der Zeit von…

Da zu der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung beachtliche Gegenstimmen im Schrifttum vorliegen, zu denen der Oberste Gerichtshof bisher, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, erscheint die Revision zulässig, weil der Entscheidung erhebliche Bedeutung für die Rechtse…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens S 1.628,05 (darin S 148 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Gattin des Klägers Christina P*** ist die außereheliche Tochter der Zweitbeklagten. Der Erstbeklagte ist der Ehegatte der Zweitbeklagten. Der Kläger und Christina P*** sind seit 1975 je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 520/26 und 520/27 der KG Fischlham. Sie hatten die…

A) Zu der Revision der Beklagten: Daß es sich bei dem vorliegenden Haus nicht um ein Superädifikat handelt, gestehen die Beklagten in ihrer Revision selbst zu. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Richtig und von den Beklagten nicht bestritten…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 5. 8. 1981 verstorbene Matthäus D***** hat seine Ehegattin Karoline D*****, seine beiden Töchter aus erster Ehe Maria J***** und Johanna S*****, sowie seine Tochter aus zweiter Ehe, Erika P*****, gleichteilig zu Erben seines Nachlasses eingesetzt; eine weitere Tochter aus erster E…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Außerbücherlicher Eigentumserwerb des Bauführers an der Baufläche im Sinne des dritten Satzes des § 418 ABGB tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, ihn vorwerfbar dennoch nicht untersagt (sich also verschweigt) und der Bauführer redlich ist ( …