RS0010996 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.748,88 EUR (darin enthalten 291,48 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Eltern des Beklagten waren von 1972 bis 2000 verheiratet und arbeiteten gemeinsam im bäuerlichen Betrieb, ohne danach zu unterscheiden, in wessen Eigentum die verschiedenen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile grundbücherlich standen. Die meisten Liegen…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig. Zutreffend zeigt die Klägerin auf, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit ein Miteigentümer gegen einen Vorbehaltskäufer eines Miteigentumsanteils mit Klage auf Herausgabe der gesam…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.878,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 447,15 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück …

Die Revision ist nicht begründet. Die klagende Partei macht in ihrer Rechtsrüge im Wesentlichen geltend, dass der Klage schon deshalb stattzugeben sei, weil gar kein Superädifikat vorliege (das ist der hilfsweise erhobene Klagsgrund), wobei vor allem auf das äußere Erscheinungsbild und die fehlende …

Der Käufer, dem die Liegenschaft übergeben, dessen Eigentum aber noch nicht im Grundbuch einverleibt wurde, kann Ersatzansprüche für Schäden an der gekauften Liegenschaft, die er selbst zu tragen hatte, gegen den Schädiger im eigenen Namen geltend machen Die Erfolgshaftung des Wasserberechtigten na…

Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Niederdonau vom 2. Dezember 1938 wurde der beklagten Partei, der Stadtgemeinde Z, gemäß den §§ 9, 10, 82 Abs. 1 lit. c und d sowie 93 WRG 1934 die Bewilligung zur Ausführung des eingereichten Projektes einer Wasserversorgungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision geht mit Recht davon aus, daß der Anspruch der klagenden Partei vor allem nach § 26 Abs. 2 WRG zu beurteilen ist. Wird durch den rechtmäßigen Bestand oder Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage eine Liegenschaft oder ein Bauwerk, das schon zur Zeit der Ertei…

Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann ist zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten der Vorbehaltskäufer und nicht der Vorbehaltsverkäufer legitimiert Der Vorbehal…

Am 11. 11. 1966 stießen auf der Drautal-Bundesstraße ein von Friedrich G gehaltener und ein der Firma Johann S KG gehöriger Lastkraftwagen zusammen. Dabei entstand am LKW des Friedrich G ein Sachschaden von S 62.000.-. Das Verschulden an dem Unfall trifft die beiden Fahrzeuglenker im Verhältnis von …

Aus den Entscheidungsgründen: Entscheidend ist, ob beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt der Vorbehaltsverkäufer oder der Vorbehaltskäufer zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des von einem Dritten verschuldeten oder mitverschuldeten Sachschadens legitimiert ist. Der Eigentumsvorbehalt ist…

Auch dem Vorbehaltseigentümer steht die Klage nach § 372 ABGB. zu. Entscheidung vom 25. Juni 1958, 5 Ob 197/58. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Mit dem Bestandvertrag vom 16. Jänner 1956 hatte die Handelsfrau Anna W. im Hause W., P.-Gasse 5, mehrere Geschäftsräume gemietet. In diesen Räumen ließ sie einen 2.4 mm starken Plastikbodenbelag in Fliesen von 30 X 30 cm legen. An diesem Belag, der 9.817 S 50 g kostete, behielt sich der Verkäufer J…

Aus der Begründung: In sachlicher Hinsicht bekämpfen die Rekurswerber die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß der klagenden Partei als Vorbehaltskäuferin neben dem Verkäufer die Klage aus dem vermuteten Eigentum zustehe. Sie meinen, es sei rechtlich nicht denkbar, daß sowohl der Verkäufer als wahre…