RS0010987 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Urkunde: Kaufvertrag 4. 5. 2020 „Bewilligt wird: 1 in EZ * KG * in C LNR 1 1 a Stand 1867 56/1929 1808/1978 2597/1992 555/1993 1342/2020 Dienstbarkeit des Fischens auf GS…

Begründung: [1] Auf Grundlage des Kaufvertrags vom 22. 4./4. 5. 2020 wurde im Grundbuch ob zwei Grundstücken (Gewässer) einer Liegenschaft in Tirol das Fischereirecht je zur Hälfte zugunsten der beiden Antragsteller (Käufer) eingetragen. In Punkt VI (Vorkaufsrecht) dieses Kaufvertrags räumten sich…

[5] Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt. [6] 1.1 Das Fischereirecht kann als Privatrecht (RIS Justiz RS0010987 [T3]; § 3 Abs 1 Tiroler Fischereigesetz, LGBl 2002/54) Ausfluss des Eigentumsrechts an einem gutseigenen Gewässer (RS0110447), einem Privatgewässer (RS010…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Fischereiberechtigter. Sein Fischereirecht erstreckt sich laut Katasterblatt auf das Eigenrevier Nr 2006 (früher Revier Nr 6) mit folgender Revierbeschreibung: „I*****, rechtes Ufer, von der ehemaligen Mündung des K*****bachs mit diesem, bzw. linkes Ufer von der Stelle gen…

1. Hat sich das Erstgericht mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht (hier inhaltlich nicht) auseinandergesetzt, so ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wird, auch ohne Zulässigkeitsaussp…

1.) Der Antrag der beklagten Parteien, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Bestimmung des § 4 Abs 6 WRG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeän…

Entscheidungsgründe: Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen: "Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Kläger behaupten, ihnen stehe als Koppelfischereiberechtigte an beiden Ufern der Traun - einem öffentlichen Gewässer iSd § 2 Abs 1 lit a WRG 1959 idgF gemäß Punkt 4. lit a des Anhangs A zum WRG 1959 wie…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der erst , der zweit , der dritt und der siebentklagenden Partei sowie der viert , der fünft und sechstklagenden Partei zusammen binnen 14 Tagen di…

Entscheidungsgründe: Die erstklagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 309/1, 309/2, 310/1, 310/2, 310/5 und 2642/100 der EZ 713, 310/6, 312/1, 312/3 und 2642/99 der EZ 1104, 320/1 der EZ 1113, 318/3 der EZ 1249, 325/1 und 326 der EZ 1371, 317/1 und 317/2 der EZ 1372 sowie 314 und 2642/98 de…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht in der Revision abermals geltend, daß über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt worden und das gesamte Verfahren daher gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO nichtig sei. Die behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens wurde bereits…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.395,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 565,95 USt.) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat das im Fischereikataster bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck unter PZ 196 eingetragene Fischereirecht am Apfelwangerbach samt Zu- und Abflüssen, zu denen auch das sogenannte Mitterbachl gehört, im Jahre 1983 von der Volkskreditbank AG erworben. Die Beklagt…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Nach § 1 Abs 3 des oö. Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, ist das Fischereirecht ein dingliches, nicht notwendig mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbundenes Recht. Soweit nichts anderes bestimmt ist, unterliegen das Eigentum an einem Fischer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Antrag auf Festsetzung eines von der Antragsgegnerin jährlich zu entrichtenden Benützungsentgelts von 15.000 S abgewiesen wird.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die Festsetzung eines von der Antragsgegnerin jährlich zu entrichtenden Benützungsentgelts von 15.000 S. Beide seien je zur Hälfte „Eigentümer" von Fischereirechten an den Grundstücken ***** und ***** je KG M*****, die im Fischereikataster der Bezirkshauptmannsc…

Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig (JB 203 ua) und im Ergebnis auch berechtigt. Für die Frage der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte sind ausschließlich die Behauptungen im Antrag (bzw in der Klage) von Bedeutung. Entscheidend ist die Natur des geltend gem…

Das vom Eigentum abgesondert in Erscheinung tretende Fischereirecht ist als Dienstbarkeit anzusehen und verjährt gegenüber dem sich der Ausübung dieses Rechtes durch Errichtung eines Badesteges wiedersetzenden Störer, auch wenn dessen Besitz nicht echt und redlich ist, binnen drei Jahren OGH 25. Ju…

Streitgegenstand ist ein Badesteg samt Badebrücke, der vom Ufergrundstück der Beklagten in das Seegrundstück 968/1 führt. Die Klägerin behauptet, durch den Bau und die Benützung dieser nicht behördlich bewilligten Anlage in ihrem Fischereirecht gestört zu sein, und begehrt die Entfernung des See-Ein…

Aus den Entscheidungsgründen: Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, haben die Beklagten das von ihnen behauptete Recht auf Errichtung und Benützung des Badesteges und der Badebrücke nicht etwa auf eine Ersitzung einer derartigen Dienstbarkeit gegenüber der Republik Österreich als der Eigent…

Sowohl der Pfarrkirche (dem Fabriksgut, der Pfarrkirchenstiftung) als auch der Pfarrpfrunde (dem Pfarrbeneficium) kommt mit den ihnen zugeordneten Vermögensmassen eigene Rechtspersönlichkeit zu Ob ein von einer Pfarrkirche oder einer Pfarrpfrunde geschlossener Vertrag der Zustimmung einer Kirchenbe…

Im S-Bach besteht vom Ursprung bis zur ehemaligen H-Mühle in der Gemeinde P samt Nebenrinnen, Werkskanälen und Ausständen dieser Strecke ein Fischereirecht, das im Fischereikataster des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Bezeichnung S-Bach I/1 führt und der klagenden Partei, einer …

Aus den Entscheidungsgründen: Was zunächst die Bezeichnung der klagenden Partei betrifft, benennt sie sich "Pfarre St. Vitus P, vertreten durch den Pfarrer Josef S". Die Vollmacht trägt die Unterschrift des Pfarrers Josef S, eine zweite nicht leserliche Unterschrift und die Stampiglie "Pfarramt St.…