RS0010950 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der am 13. 12. 2019 verstorbene Ehemann der Antragstellerin ist nach dem Grundbuchstand Allein- bzw Miteigentümer mehrerer Liegenschaften. Das Verlassenschaftsverfahren ist anhängig; neben der Antragstellerin sind zwei Kinder des Erblassers daran beteiligt. [2] Die Antragstelleri…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [11] 1. Das Ehegüterrecht des ABGB unterliegt dem Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB). D ie eheliche Verbindung allein begründet noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten (§ 1233 ABGB). Um vom g…

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über den Rekurs des Einschreiters gegen die mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Hallein vom 2. 12. 2019, TZ 3109/2019, erfolgte Bewilligung der Löschung der in der EZ ***** KG ***** zu C LNR …

Begründung: [1] Zum Zeitpunkt der Antragstellung war Josef F***** grundbücherlicher Alleineigentümer der EZ ***** und Hälfteeigentümer der EZ *****, je KG *****. Beide Liegenschaften sind mit einem auf alle Veräußerungsarten ausgedehnten Vorkaufsrecht für Johann F***** (Einschreiter), Florian F***…

[11] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs des Antragstellers zulässig und berechtigt. [12] I. Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit [13] 1. Im Gru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den das Grundbuchsgesuch abweisenden Beschluss des Erstgerichts, weil die Antragstellerin als Eintragungsgrundlage eine teilweise geschwärzte Vergleichsausfertigung vorgelegt hatte, die nicht als Originalurkunde im Sinn des § 87 GBG zu werten sei.…

Die Antragstellerin zeigt in ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. § 87 Abs 1 GBG verlangt, die Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Bei öffentlichen Urkunden wird dem Erfordernis der Vorlage des Orig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von den Vorinstanzen bewilligte Einverleibung der Löschung eines zugunsten des Einschreiters eingetragenen Fruchtgenussrechts. Eintragungsgrundlage dafür ist ein vom Erstantragsteller und von der Zweitantragstellerin (als Käufer), dem Liegenschafts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rec…

1. Die Revisionsrekurswerber machen geltend, dass das Rekursgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Nachweis der „wirklichen Übergabe“ iSd § 943 ABGB, § 1 NotAktG abgewichen sei. Der ihrem Einverleibungsgesuch zugrunde liegende Schenkungsvertrag sei nicht notariatsaktspflichtig, weil …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 156/1095 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 958 GB *****, mit welchen Miteigentumsanteilen das Wohnungseigentum an Top RH 02 untrennbar verbunden ist. Zugunsten des Landes Tirol ist auf den Liegenschaftsanteilen ein Veräußerungs und Belastungsverbot …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin erweist sich aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund als zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (im Folgenden: TGVG), LGBl 1996/61 idgF, haben folgenden Inhalt: „§ 9 Erklärungsp…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 387 Grundbuch *****. Mit dem am 12. 9. 2005 als Notariatsakt abgeschlossenen Ehepakt errichteten der Antragsteller und seine Ehegattin Gerlinde I***** eine auf diese Liegenschaft beschränkte Gütergemeinschaft a…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers , der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 1233 erster Satz ABGB begründet die eheliche Verbindung allein noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleute…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Aufgrund des notariellen Übergabsvertrages vom 29. 12. 2000, GZ 1272, samt Nachträgen vom 3. 12. 2001, GZ 1375, und 27. 12. 2002, GZ 1520, werden folgende Eintragungen bewilligt: Die Abschreibung der…

Begründung: Dem Eintragungsgesuch waren nicht nur die im Spruch angeführten Grundbuchsurkunden, sondern auch noch eine Geburtsurkunde des Alfred S*****, geb. 5. 5. 1964, eine Freilassungserklärung der Vorkaufsberechtigten Ingrid S***** und steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen angeschlossen. …

Diese Rechtsmittelausführungen zeigen eine korrekturbedürftige Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen auf; der Revisionsrekurs erweist sich daher als zulässig und auch als berechtigt. Die beiden Nachträge zum Übergabsvertrag vom 29. 12. 2000 nehmen jeweils auf die dort vereinbarte Übertrag…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit ihrem verfahrenseinleitenden Grundbuchsgesuch begehrten die Antragsteller in EZ ***** Grundbuch*****, das im Alleineigentum von Kemal A***** (des Drittantragstellers) stand, die Teilung des Grundstückes 486/14 in die Grundstücke 486/14 und 486/18. Weiters begehrten sie die lastenfre…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass in einem Zweifamilienhaus zwei nebeneinanderliegende Wohneinheiten bestehe…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise bestätigt und teilweise abgeändert , sodass er insgesamt zu lauten hat: Aufgrund des notariellen Schenkungsvertrags vom 23. Juli 1987, des Staatsbürgerschaftsnachweises des Antragstellers, der Sterbeurkunden …

Begründung: Nachdem Josef E*****, geboren 23. 6. 1918 (in der Folge Josef E***** sen. genannt) eine Hälfte der Liegenschaft EZ ***** GB ***** seiner Ehegattin Else E*****, geboren 9. 5. 1925 geschenkt hatte, schlossen beide unter Beteiligung des Antragstellers am 23. 7. 1987 folgenden Vertrag in Fo…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Vereinheitlichung der Rechtsprechung zulässig. Er ist jedoch nur teilweise berechtigt. Ergänzend ist dem oben wiedergegebenen Sachverhalt noch hinzuzufügen: Mit Schenkungsvertrag vom 19. 1. 2001 schenkte Else E***** jenen Hälfteanteil der …

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Dem Erstgericht obliegt die Verständigung der Beteiligten und die grundbücherliche Durchführung dieses Beschlusses.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** steht im Miteigentum von Christa (auch Christine) S***** zu 1/3, Elisabeth H***** zur Hälfte und Mag. Nikolaus E***** zu 1/6. Am 19. 11. 1998 wurde zwischen diesen Miteigentümern als Verkäufern und der Antragstellerin als Käuferin ein Kaufvertr…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Vereinheitlichung der Rechtsprechung zulässig, er ist auch berechtigt. Gemäß § 1 Abs 1 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, LGBl Nr 11/1998 idF LGBl Nr 57/1999 bedarf der Erwerb des Eigentums unter Lebenden durch Ausländer zu seiner Gülti…