RS0010949 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Während eines anhängigen und grundbücherlich angemerkten Flurbereinigungsverfahrens, in das die Liegenschaft des Erstantragstellers einbezogen ist (TZ 1662/2013), beantragten die Antragsteller, die Abschreibung eines Grundstücks von dieser Liegenschaft und Zuschreibung zu einer Liegensch…

Die Wirkung der grundbücherlichen Anmerkung der Einleitung eines Zusammenlegungs , Teilungs oder Regulierungsverfahrens (Agrarverfahrens) ist durch § 44 Abs 1 letzter Satz FlVfGG BGBl 1951/103 hier in Verbindung mit §§ 57 bis 59 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 StZLG 1982 geregelt. B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die grundbücherliche Durchführung obliegt dem Erstgericht. Hievon sind zu verständigen: 1. Herta K*****, 2. Silvia K*****, ebendort 3. Amt…

Begründung: I. Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit der Berichtigung grundbücherlicher Eintragungen gemäß § 104 GBG ob dem Anteil B-LNR 2 an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Der Zweitverpflichtete in der Zwangsversteigerungssache E 898/95p des Bezirksgerichtes Oberpulle…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis berechtigt. Nach § 104 Abs 3 vorletzter Satz GBG hat die Anmerkung der Einleitung des Berichtigungsverfahrens (hier: TZ 8358/97) die Wirkung, daß spätere Eintragungen der Berichtigung des Fehlers nicht entgegenstehen. Die späteren Eintragungen erfolgten hier zu …

Ein Rangordnungsbescheid bewirkt kein rückwirkendes Entstehen des in derRangordnung intabulierten Rechtes. Eine nach der Klagszustellung erfolgte grundbücherliche Übertragung steht der Verurteilung auf Einräumung einer bücherlichen Servitut gegen den Veräußerer nicht entgegen. Entscheidung vom 1. …

Die Kläger behaupten, daß der verstorbene Rechtsanwalt Dr. Max D. ihnen bereits zu Lebzeiten ein lebenslängliches Gebrauchsrecht an der Liegenschaft Haus Nr. 131 in N. eingeräumt habe. Dr. Max D. ist ohne Testament gestorben. Sein Nachlaß ist den gesetzlichen Erben eingeantwortet worden, im Erbteilu…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß Dr. Max D. den Klägern ein Wohnungsrecht eingeräumt hat und daß sie in den tatsächlichen Besitz dieses Rechtes gesetzt worden sind. Da die Beklagten als Miterben nach Dr. Max D. sich die Kenntnis des von Dr. Max D. abgeschloss…