RS0010938 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Kostenersatz für die Revisionrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Belang – die Einbeziehung eines näher bezeichneten, auf den Erblasser identifizierten Großbetragssparbuchs in das Inventar an, das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass es den auf Ausscheidu…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Revisionsrekurswerberin macht sowohl unter dem Aspekt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens als auch der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend, dass sie nach § 166 Abs 2 AußStrG zur…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Endurteil unter Einschluss seiner in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, der klagenden Partei gege…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Nebenintervenient sind die beiden Kinder des am ***** 2010 im 87. Lebensjahr verstorbenen J***** S***** (in der Folge: Erblasser). Dieser verfügte über fünf Sparkonten bei der beklagten Partei, von denen in diesem Rechtsstreit folgende von Bedeutung sind: - …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist teilweise berechtigt. Die beklagte Partei vertritt weiterhin die Auffassung, die Forderung auf Auszahlung der gegenständlichen Sparguthaben sei unteilbar. Mangels einer der Klägerin im Einantwortungsbeschluss zugesagten …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen einer GmbH wurde am 20. 9. 2013 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die GmbH war (Mit )Mieterin eines Geschäftslokals. 2009 hatte sie dem Vermieter ein, bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank eröffnetes Sparbuch mit einem Guthabens…

1. Nicht umstritten ist die Rechtsansicht, dass das auf den Namen der GmbH lautende Sparbuch ohne Losungswort ein Rektapapier ist und die Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch des Berechtigten nicht grundsätzlich unzulässig ist (4 Ob 170/11w = ÖBA 2012/1826 [ Apathy ] = EvBl 2012, 718 [ Borth B…

Zur wirklichen Übergabe einer Postspareinlage genügt die Übergabe des Postsparbuches ohne Berechtigungskarte nicht. Befindet sich diese bei einem Dritten, kann die Forderung dadurch wirklich übergeben werden, daß der Geschenkgeber den Dritten anweist, die Berechtigungskarte an den Geschenknehmer her…

Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L …

Aus der Begründung: Eine Wiederaufnahmsklage ist gemäß § 538 Abs. 1 ZPO auch dann als für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückzuweisen, wenn das nach § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO zu einem Beweisthema neu geltend gemachte Beweismittel für die Entscheidung in der Hauptsache nicht relevant ist, weil se…

Rechtsnatur eines auf Namen lautenden Postsparbuches (§ 15 PostSpG 1969) Zur schenkungsweisen Abtretung einer solchen Spareinlage genügt die Übertragung des Besitzes an dem Sparbuch - auch durch Besitzauflassung oder Besitzanweisung -, nicht aber die bloße Übergabe der Berechtigungskarte OGH 8. Ju…

Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 überge…

Aus der Begründung: Für die Beurteilung, ob es sich bei der Entscheidung der zweiten Instanz um eine die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigende handelt, ist allein maßgeblich, ob die Ergebnisse beider Entscheidungen gleich sind (vgl. 4 Ob 80/73; 7 Ob 188/74; 8 Ob 269/74); ein Vergreifen einer …