RS0010936 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Kraftloserklärung eines in ihrem Besitz befindlichen, von der Antragsgegnerin ausgestellten Sparbuchs mit der Bezeichnung „Karl Sen.", weil sie das Losungswort vergessen habe. Das Erstgericht erließ das Aufgebotsedikt gemäß § 5 KEG 1951 idF des AußStrG-…

Der Zweck des Kraftloserklärungsverfahrens liegt in der Verhinderung des Missbrauchs eines abhanden gekommenen Papiers sowie in der Wahrung der Rechte des Eigentümers aus dem Papier (Bachmayer, Die Kraftloserklärung von Urkunden, XV). Die Einleitung eines Aufgebotsverfahren nach dem Kraftloserklärun…

Der Geschäftszweck der Spareinlage verbietet die Kompensation von Forderungen des Kreditinstitutes gegen den Erleger mit dessen Forderung auf Rückzahlung der Spareinlage OGH 6. Oktober 1977, 6 Ob 688/77 (LG Salzburg 32 R 344/77; BG Salzburg 13 C 2308/76)…

Die Klägerin brachte vor, daß sie von M als Kaution dessen von der beklagten Partei ausgestelltes Sparbuch mit einem Einlagenstand von 6000 S erhalten habe. Als der Kautionsfall eingetreten sei und die Klägerin dieses Sparbuch bei der beklagten Partei realisieren habe wollen, habe diese unter Hinwei…

Aus der Begründung: Was zunächst die Frage anlangt, um welche Art von Wertpapier es sich bei dem vorliegenden Sparbuch handelt, so kommt es nicht auf die Bezeichnung dieser Art von Papieren an, sondern auf die Rechtsnatur des Vertrages, der mit der Eröffnung einer Bankspareinlage entsteht. Maßgeben…

Durch das Losungswort soll der Nachweis der Identität des Erlegers erspart werden. An der Rechtsnatur des zwischen ihm und der Bank abgeschlossenen Bankspareinlagenvertrages ändert sich hiedurch nichts. Auf Grund dieses Vertrages steht dem Erleger gegen die Bank ein Forderungsrecht zu, welches er ab…

Der Kläger Erich W begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 456.340 S samt 4% Zinsen seit 13. März 1973. Er brachte vor, daß ihm seine Großmutter kurz vor ihrem Tod vier Sparbücher über Spareinlagen bei der Beklagten mit einem Einlagenstand von zusammen 335.000 S geschenkt und ihm bei der Übergab…

Aus der Begründung: Im derzeitigen Stadium des Rechtsstreites ist lediglich die Frage zu prüfen, ob der Inhaber eines Überbringersparbuches auch ohne Nennung des Losungswortes gegen den Nachweis seines materiellen Rechtes die Auszahlung des Sparguthabens verlangen kann. Das es sich im vorliegenden …