RS0010918 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem vom Berufungsgericht herangezogenen Zurückweisungsgrund (fehlende Präjudizialität) au…

Begründung: Am 23./24. 1. 2017 schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 36, GB *****. Das Eigentum der Klägerin ist im Grundbuch einverleibt. Die Klägerin begehrte die Räumung und Übergabe der Liegenschaft. Entgegen ihrer vertrag…

Das Rechtsmittel der Klägerin ist aus den folgenden Erwägungen zulässig und in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. I. Zum Zwischenantrag auf Feststellung: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückwei…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts (in der berichtigten Fassung) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 485,86 EUR (darin enthalten 80,98 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung (nur) von Bungalows auf der EZ ***** des Grundbuchs ***** S*****, zuletzt mit folgender zusammengefasster Begründung: Die Klägerin habe die Liegenschaft am 20. 2. 2007 im Verfahren 8 E 1294/03s des Bezirksgerichts Gänserndorf u…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt: 1.1. Zum Einen stützt die Klägerin ihr Räumungsbegehren zwar auf eine titellose Benützung, leitet diese aber bereits in der maßgeblichen Klagserzählung (RIS Justiz RS0043003) daraus ab, dass ein von der Beklagten abgeschlossener Pachtvertrag ihr gegenüber unw…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 71.672 (darin enthalten S 9.737 Umsatzsteuer und S 13.250,- Barauslagen) bestimmten Ko…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß am 23. 6. 1993 mit Athanasius G***** und Petros T***** einen Bierlieferungsvertrag, in welchem sie sich unter anderem zur Überweisung von insgesamt S 750.000 zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer, zahlbar in drei Raten, am 10. 7. 1993, Ende Juli 1993 und 28.…

Das von der klagenden Partei angerufene Berufungsgericht gab dem Hauptbegehren statt und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Eine wirksame Übertragung des Eigentumsvorbehaltes von der Lieferfirma an die klagende Partei sei nicht erfolgt, weil keiner der Fälle des drittfina…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung und ihres Revisionsrekurses vorläufig, die Beklagte und Gegnerin de…

Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) ist die Schwiegertochter der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin). Die Klägerin eröffnete am 21. 2. 1997 das Sparbuch mit der Nummer ***** bei der R***** in deren näher bezeichneter Fili…

Die Begründung des Beschlusses des Rekursgerichtes läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Sicherungsantrag deshalb abzuweisen sei, weil die Klage unschlüssig sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Der Erwerb von Einlagen, die durch nicht vinkulierte oder (bloß) mittels Losungswort vinkulierte, auf Übe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem die Teilflächen Y und X laut Planurkunde des Dipl.Ing.Dr.Anton A***** vom 24.6.1996, GZ 4831, betreffenden Teil dahin abgeändert, daß alle Beklagten (und nicht nur die Viertbeklagte bzw der Fünftbeklagte und die Sechstbeklagte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 3506/5 bestehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Nach dem Stand des Grundbuches hat dieses Waldgrundstück ein Flächenausmaß von 1.900 m2. Die Beklagten sind die bücherlichen Eigentümer der südl…

Vorauszuschicken ist, daß die Klage zutreffend nicht gegen die durch das 3. WÄG neu geschaffene Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet wurde, weil die Frage der Grundstücksgrenzen keine Angelegenheit der Verwaltung im Sinne des § 13c WEG betrifft (vgl 5 Ob 230/97b). Im drittinstanzlichen Verfahr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von sechs Stück Umwälzpumpen, einer Brauchwasserwärmeumlaufpumpe, eines Ölzentralheizungskessels, eines Ausdehnungsgefäßes, von vier Heizkörpern und drei Dreiwegverteilventilen sowie zur Zahlung v…

Der Beklagte beharrt auch in der Revision auf dem Standpunkt, das Klagebegehren hätte schon deshalb abgewiesen werden müssen, weil er nicht Eigentümer des Hauses und deshalb auch nicht passiv legitimiert sei und überdies aufgrund seiner Rechtsbeziehungen mit dem Werkbesteller gutgläubig Eigentum an …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Firma F***-C*** Bauerrichtungen Gesellschaft mbH hat der Firma Wilhelm P***, Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH Co KG, über deren Vermögen am 17. Juli 1987 der Konkurs eröffnet wurde, im Sommer 1983 den Auftrag erteilt, als Generalunternehmer das Bauvorhaben "Landwehrkaserne Innsbru…

Im vorliegenden Fall ist nun strittig, ob bisherige Besitzrechte dadurch erloschen sind, daß die Jalousien in den Besitz anderer gelangten. Im konkreten Fall kommt nur ein Besitzübergang durch Übergabe im Sinne der §§ 315 und 426 ABGB in Frage. Ein Vorbehalt in Bezug auf die Übernahme verbietet im Z…