RS0010905 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 228,…

Entscheidungsgründe: In dritter Instanz ist folgender Sachverhalt unstrittig: Die Klägerin ist Eigentümerin eines PKW ( mit Anschaffungskosten von 151.000 EUR [s ./B] ). Am 26. März 2004 schloss sie mit einer GmbH (in der Folge: Werkbestellerin) einen Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit, der von der…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil das Berufungsgericht das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten auf einen Rechtsgrund stützt, den die Beklagte in erster Instanz gar nicht geltend machte, und damit das Neuerungsverbot des § 482 ZPO unbeachtet ließ. 1. Die Beklagte als Werkunternehmerin h…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte als Vermieterin eines unstrittig als Superädifikat zu qualifizierenden Marktstands erwirkte gegen ihre Bestandnehmerin (in Hinkunft: Verkäuferin) ein auf § 1118 ABGB gestütztes rechtskräftiges Räumungsurteil und erhielt zu dessen Durchsetzung die zwangsweise Räumung bewillig…

Dem Kläger gelingt es in seiner außerordentlichen Revision nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weshalb sie als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die Redlichkeit (die Unverdächtigkeit) des Erwerbs einer fremden…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Das erstgerichtliche Urteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.128,90 (darin enthalten EUR 188,15 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 1.873,52 (darin enthalten EUR 135,42 USt sowie E…

Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 2. 11. 2001 wurde der vom Kläger gelenkte Pkw beschädigt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Lenkerin und Halterin des beim beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Pkw. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz der voraussichtliche…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Anwendbarkeit österreichischen Rechts bildet im Verfahren dritter Instanz keinen Streitpunkt mehr (vgl § 31 Abs 1 IPRG). Zu Recht rügt die Rekurswerberin d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende Partei verkaufte und übergab einer Dritten, die ein Unternehmen zur digitalen Bearbeitung von Filmen betrieb, einen Computer mit Software, Scanner, Mischpult, zwei Boxen und Erweiterungskomponenten um den Preis von 684.480 S unter Eigentumsvorbehalt. Der Kaufpreis war in Rat…

1. Wer Sachen erwirbt, die üblicherweise unter Eigentumsvorbehalt verkauft und gekauft werden, darf sich - als Kaufmann (1 Ob 349/99a; SZ 68/196) oder als Privater (SZ 60/120 ["Privatgeschäft"]) - nicht allein mit der Erklärung des Veräußerers begnügen, Sacheigentümer zu sein oder über die Sache ver…

Die außerordentliche Revision der Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Soweit der Revisionswerber meint, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liege deshalb vor, weil es zur Frage, ob ein Schreiben als Widerruf eines Kommissionsvertrages gewertet werden könne, keine (einheitliche) höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe, übersieht er, dass der Auslegung recht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.625,12 S (darin 1.437,52 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 15.144,3…

Entscheidungsgründe: Eine Gastbetriebs-OEG (im Folgenden nur 1. Verkäuferin) war Leasingnehmerin eines im Eigentum der Leasinggeberin stehenden Klein-Lkws ("Pickup") Toyota Hilux Baujahr 1995 (im Folgenden nur Fahrzeug). Um das Fahrzeug an den beklagten Autohändler verkaufen zu können, beauftragte…

a) Die klagende Partei leitet ihren Anspruch daraus ab, dass der Kaufgegenstand (Fahrzeug) einen Rechtsmangel aufgewiesen habe, für den der Beklagte Gewähr zu leisten habe. Bei Rechtsmängeln beginnt die Gewährleistungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber Kenntnis vom Mangel des Rechts e…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß der Zinsenlauf (4 % aus S 100.000,--) mit 16. 5. 1997 präzisiert wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihre…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt gewerbsmäßig das Leasinggeschäft von Fahrzeugen. Unter derselben Firmenadresse in Wien übte Michaela B***** (später verehelichte G*****) vom Juni bis November 1996 als Gewerbeberechtigte einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel aus, wobei jedoch sämtliche Geschä…

Die Revision ist - wenngleich nicht aus den vom Berufungsgericht herangezogenen Argumenten, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage des Sorgfaltsmaßstabes gerade im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenkäufen (auch unter Bedachtnahme auf die Lehre) bereits mehrfach und ausführlich Stellung genommen hat - …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger betreibt das Leasinggeschäft mit Kraftfahrzeugen. Im September 1995 übergab er einem Leasingnehmer einen PKW Porsche mit einem Zeitwert von rund 500.000 S und überließ ihm auch den Typenschein. Der Leasingnehmer erwirkte unter Verwendung eines gefälschten schriftlichen Kaufv…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen keine über den Anlaßfall hinausgehenden erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor: Der gutgläubige Pfandrechtserwerb des Pfandleihers ist in der lex specialis des § 4 Abs 4 des Gesetzes vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Zwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte insgesamt 100 PKW, um diese an die auf deren Seite eingeschrittene Nebenintervenientin zu verleasen; diese trat dann ihren Kunden gegenüber als Leasinggeberin auf. In den mit der klagenden Partei abgeschlossenen Verträgen war kein „Optionsrecht“ für d…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Soweit der Beklagte gegen die Zulässigkeit der Revision einwendet, es sei keine „wesentliche Frage“ des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts zu lösen, wird sich aus den folgenden Darlegungen ergeben, daß das Berufungsgericht die durch die Rechtsprech…

1. Der Antrag, Dr.Walter H***** als Nebenintervenienten nicht zuzulassen, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kos…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Herausgabe des PKW Mercedes 200 D, Baujahr 1989 mit der Motor-Nr. 601912/10/124360 und der Fahrgestell-Nr. WDB 124120-18-033272 zugelassen unter dem Kennzeichen O-*****, und hilfsweise Zahlung von 315.000,-- S s.A. Sie h…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. 1.) Zum Antrag des Revisionswerbers auf Zurückweisung des Nebenintervenienten: Der Nebenintervenient hat seinen Beitritt unter Darstellung des dafür maßgeblichen Sachverhaltes mit Schriftsatz ON 3 erklärt. Dieser Beitr…