RS0010885 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin wird von „N* OG“ auf „N* GmbH“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin die m…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Autohaus und vermietete am 23. 5. 2019 ein Fahrzeug der Type Ford Galaxy an V*, der vorgab, damit ein Taxi oder Mietwagenunternehmen betreiben und eine GmbH gründen zu wollen. Die Klägerin stellte für die Zulassung des Fahrzeugs eine Benützungsüb…

[12] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht, das auf die Sorgfaltspflichten eines gewerbsmäßigen Fahrzeughändlers abgestellt hat, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. [13] 1. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass das Vermögen der „N* OG“…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer iSd § 502 Abs 1 erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] 2. Nach § 367 ABGB ist die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die M* GmbH mit Sitz in Österreich (in Hinkunft: M GmbH) – deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter F* M* (in Hinkunft: Geschäftsführer) war – und die K lägerin vereinbarten am 4 . 10 . 2016 zur Besicherung unter anderem der Verbindlichkeiten aus einem gleichzeitig geschlossenen…

[3] 1. 1 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der – anspruchshindernden (vgl RS0106638, RS0109832) – Tatsachen betreffend die Nichtigkeit des Sicherungsübereignungsvertrags zwischen der Klägerin und der M GmbH wegen Verstoßes gegen das Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das klagende Autohandelsunternehmen verkaufte am 26. Mai 2014 einen Gebrauchtwagen der Marke F* um einen Kaufpreis von 9.400 EUR an A* A* (im Folgenden: Vorbehaltskäufer), wobei der Kaufpreis durch Leistung einer Anzahlung von 1.000 EUR und sodann 24 Monatsraten à 350 EUR beglichen…

[12] Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [13] 1. Nach dem Ergebnis des Vorprozesses hat der Letztkäufer (ein Verbraucher) das Fahrzeug von der Beklagten (jedenfalls) iS…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger betreibt das Leasinggeschäft mit Kraftfahrzeugen. Im September 1995 übergab er einem Leasingnehmer einen PKW Porsche mit einem Zeitwert von rund 500.000 S und überließ ihm auch den Typenschein. Der Leasingnehmer erwirkte unter Verwendung eines gefälschten schriftlichen Kaufv…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen keine über den Anlaßfall hinausgehenden erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor: Der gutgläubige Pfandrechtserwerb des Pfandleihers ist in der lex specialis des § 4 Abs 4 des Gesetzes vo…

Der Ersteher einer beweglichen Sache, der vor ihrer exekutiven Versteigerung durch eine unbedenkliche Urkunde darauf hingewiesen wurde, daß die Sache nicht Eigentum des Verpflichteten sei, erwirbt mangels Redlichkeit zwar nicht mit dem Zuschlag, aber dadurch Eigentum an der Sache, daß der bisherige …

Die Klägerin verkaufte der Landwirtin Anna S am 15. September 1972 einen Traktor Steyr 760 A Fahrgestell-Nr. 1105, Motor-Nr. 2611 samt Frontlader und Schaufel, wobei der (von der Klägerin mit 233 649.40 S bezifferte) Kaufpreis in Raten bezahlt werden sollte. Dieser Traktor wurde am 8. Mai 1974 im Ex…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß dem Beklagten im Zuge des Versteigerungsverfahrens zur Kenntnis gebracht wurde, daß die zu versteigernde Sache Eigentum der Klägerin sei. Der Beklagte wurde auf diesen Umstand nach den getroffenen Feststellungen sowohl vom Vollstreckungsbeamte…