JudikaturJustizRS0010876

RS0010876 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Mai 2015

RS0010876 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Darlehensnehmer einer verbrauchbaren Sache wird aber nicht unabhängig von der Rechtsstellung des Darlehensgebers als seines Vormannes Eigentümer, sondern es gilt auch hier die Bestimmung des § 442 letzter Satz ABGB, daß niemand einem anderen mehr Recht abtreten kann, als er selbst hat. Durchbrochen ist dieser Grundsatz, soweit hier relevant, bei den Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten.

Entscheidungen
2

  • 10Ob31/15d—OGH Entscheidung

    19. Mai 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Am 12. 11. 2010 eröffneten die beiden Beklagten als Kontoinhaber bei dem nunmehr klagenden Bankunternehmen das Girokonto Nr *****, auf welchem eine Überziehungsmöglichkeit eingeräumt war. Dieses Girokonto sollte zur Zwischenfinanzierung von Aufwendungen für den von den Beklagten geplante…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig. 1. Da der Abstattungskreditvertrag nach dem 10. 6. 2010 abgeschlossen wurde, ist die Rechtslage nach dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 anzuwenden (Art 11 DaKRÄG). 2.1 Nach § 983 ABGB idF BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflic…

  • 6Ob610/92—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1992
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 13.200,60 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 2.200,10 S Ums…

    Text

    Entscheidungsgründe: Eine Transportgesellschaft mbH, über deren Vermögen am 12.März 1990 der Konkurs eröffnet wurde (folgend Gemeinschuldnerin), bestellte im Oktober 1989 für ihren Fuhrpark beim klagenden Reifenhandelsunternehmen unter anderem 20 Lkw-Reifen Marke Michelin (folgend Michelin-Reifen)…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Zum Kaufvertrag der klagenden Partei mit der Gemeinschuldnerin über 20 Michelin-Reifen, somit über bewegliche Sachen, bestand als zulässige Nebenabrede ein sogenannter einfacher Eigentumsvorbehalt; trotz Übergabe der K…