RS0010875 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin produziert und verkauft Warmwasserstationen. Sie unterhielt mit der D***** W***** GmbH Co KG („KG“), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte ist, seit etwa acht Jahren eine laufende Geschäftsverbindung. In diesen Jahren nahm die KG, die ein Installationsunte…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revisionswerberin macht geltend: Der Annahme des Berufungsgerichts, eine Überg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei handelt mit aus Schweden importierten Saunaanlagen, sie übernimmt auch deren Planung und Montage. Der Beklagte bezog für das von ihm für sich errichtete Wohnhaus Baumaterialien von einem Baumarkt (im Folgenden nur Zwischenhändler), wollte auch eine Sauna erw…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, die Entscheidung könnte auch als Abweichen von der Entscheidung RdW 1984, 310 und der Lehrmeinung Spielbüchlers angesehen werden - zugelassene Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ein zum Eigentumsverlust der klagenden V…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.135,-- (hierin enthalten S 2.537,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte mit ihrer am 10.12.1993 eingebrachten Klage das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr S 200.000 samt 12 % Zinsen zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 16.11.1993 zu bezahlen. Hilfsweise wurde auch das Eventualbegehren ges…

Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor bzw sind nicht von entscheidungserheblicher Relevanz; dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren Begründung. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die mit je S 11.565 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 1.927,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich erteilte der Zweitbeklagten den Auftrag zur Errichtung der Landwehrkaserne in K*****. Mit der Errichtung der einzelnen Kasernenobjekte beauftragte die Zweitbeklagte die Wilhelm P***** Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Generalun…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen vereinbarte der Erstbeklagte mit der Zweitbeklagten im Juli 1985 - also noch vor der Einbringung der Klage -, daß von einer förmlichen Übergabe und Übernahme Abstand genommen werde, die Zweitbeklagte die noch fehlenden Leistungen für die Fertigstellung der Ob…