RS0010872 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die T***** Handels GmbH (kurz: T*****) als Alleinvertriebsbefugte der Klägerin lieferte am 27. 10. 2004 eine von dieser produzierte Metallbearbeitungsmaschine in das Werk der Beklagten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Herausgabe einer Maschine (hilfsweise die Zahlung …

Dem ist zu erwidern, dass das Gericht in jedem Einzelfall nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen prüfen muss, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers einer beweglichen Sache zu stellen sind, um das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit beurteilen zu können (RIS-Justiz RS0010168). Eine allge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 582,96 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 97,16 Umsatzsteuer) und die m…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand mit der H*****GmbH Co KG in ständiger Geschäftsverbindung. Die genannte Gesellschaft stellte für die Klägerin in Lohnfertigung Aufbauten für LKW her, wobei das wesentliche Material von der Klägerin beigestellt wurde. Gegenstand des Verfahrens ist ein auf dies…

Gutgläubiger Eigentumserwerb nach §§ 367, ABGB, § 366 HGB ist nur möglich, wenn jemand aufgrund eines gültigen Titelgeschäftes zwischen ihm und dem potentiellen Erwerber im eigenen Namen verfügt, der Verfügende aber weder Eigentümer der Sache noch von diesem zu der konkreten Verfügung ermächtigt ist…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.135,-- (hierin enthalten S 2.537,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte mit ihrer am 10.12.1993 eingebrachten Klage das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr S 200.000 samt 12 % Zinsen zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 16.11.1993 zu bezahlen. Hilfsweise wurde auch das Eventualbegehren ges…

Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor bzw sind nicht von entscheidungserheblicher Relevanz; dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren Begründung. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß die …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung erkannt, daß die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten dann nicht anwendbar sind, wenn der Eigentümer die Sache dem Mittelsmann zur (Weiter-)veräußerung übergeben hat (JBl 1967, 367; EvBl 1979/33; SZ 53/163; …

Bei ohne Vertretungsmacht erfolgter Veräußerung einer beweglichen Sache im Namen des wahren Eigentümers hängt der Eigentumserwerb des Vertragspartners davon ab, ob sein guter Glaube an die Vertretungsmacht nach der Lage des Einzelfalles durch die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag, durch…

Gerhard A war bei der klagenden Ges. m. b. H. als Versand- und Lagerleiter beschäftigt. Seine Aufgabe war es, für die Auslieferung verkaufter Waren, darunter Fernsehgeräte, an Kunden nach Maßgabe der ihm von der Verkaufsabteilung übermittelten Lieferscheine zu sorgen. Er kaufte zwar wiederholt, wie …

Aus den Entscheidungsgründen: Auf gutgläubigen Eigentumserwerb an dem Farbfernsehgerät kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen, weil die darauf bezügliche Vorschriftengruppe (§§ 367, 371, 1088 ABGB, § 366 HGB) nur den Eigentumserwerb an beweglichen Sachen betrifft, über die jemand auf Grund…