RS0010862 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Ein im Eigentum des Klägers stehendes Werk von Martin Kippenberger wurde von der Beklagten während aufrechter Ehe der Streitteile im Jahr 2019 verkauft und befindet sich seither nicht mehr in ihrer Gewahrsame. [2] Das Erstgericht wies die im September 2020 eingebrachte Klage auf dessen Herau…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts (in der berichtigten Fassung) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 485,86 EUR (darin enthalten 80,98 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung (nur) von Bungalows auf der EZ ***** des Grundbuchs ***** S*****, zuletzt mit folgender zusammengefasster Begründung: Die Klägerin habe die Liegenschaft am 20. 2. 2007 im Verfahren 8 E 1294/03s des Bezirksgerichts Gänserndorf u…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt: 1.1. Zum Einen stützt die Klägerin ihr Räumungsbegehren zwar auf eine titellose Benützung, leitet diese aber bereits in der maßgeblichen Klagserzählung (RIS Justiz RS0043003) daraus ab, dass ein von der Beklagten abgeschlossener Pachtvertrag ihr gegenüber unw…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden so abgeändert, dass sie mit dem bestätigten Teil wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Abstellplatz 1 Stiege 3 der Wohnhausanlage *****, g…

Entscheidungsgründe: An der aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage *****, ist Wohnungseigentum begründet; die teils im Freien, teils in einer Garage situierten Kfz-Abstellflächen stehen jedoch im schlichten Miteigentum der Anteilseigner (und nicht im Eigentum der klagenden Wohnungseigentümergemei…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, was nicht weiter zu begründen ist (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Zutreffend ist allerdings das rechtliche Argument der Revisionswerberin, dass jeder Abschluss eines Mietvertrages mit einem Miteigentüm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 7.608 (darin S 1.268 USt) sowie dem Nebenintervenienten die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens jeweils binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 25/30 Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit dem Haus *****. Der Zweitbeklagte Kurt M***** ist zu 2/30 Miteigentümer, seine Gattin Annemarie M*****, die Viertbeklagte, zu 3/30. Das Haus wurde bis zuletzt durch die F***** P***** GmbH fr…

Die Revision ist zulässig, weil die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt sei, nicht vertretbar ist; die Revision ist aber nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes geht der Kläger in seiner Rechtsrüge von den Feststellungen des E…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt, hatte ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu unterbleiben (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 500 mwN uva). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher als außerordentlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß der Zinsenlauf (4 % aus S 100.000,--) mit 16. 5. 1997 präzisiert wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihre…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt gewerbsmäßig das Leasinggeschäft von Fahrzeugen. Unter derselben Firmenadresse in Wien übte Michaela B***** (später verehelichte G*****) vom Juni bis November 1996 als Gewerbeberechtigte einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel aus, wobei jedoch sämtliche Geschä…

Die Revision ist - wenngleich nicht aus den vom Berufungsgericht herangezogenen Argumenten, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage des Sorgfaltsmaßstabes gerade im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenkäufen (auch unter Bedachtnahme auf die Lehre) bereits mehrfach und ausführlich Stellung genommen hat - …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung und ihres Revisionsrekurses vorläufig, die Beklagte und Gegnerin de…

Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) ist die Schwiegertochter der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin). Die Klägerin eröffnete am 21. 2. 1997 das Sparbuch mit der Nummer ***** bei der R***** in deren näher bezeichneter Fili…

Die Begründung des Beschlusses des Rekursgerichtes läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Sicherungsantrag deshalb abzuweisen sei, weil die Klage unschlüssig sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Der Erwerb von Einlagen, die durch nicht vinkulierte oder (bloß) mittels Losungswort vinkulierte, auf Übe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die mit je S 11.565 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 1.927,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich erteilte der Zweitbeklagten den Auftrag zur Errichtung der Landwehrkaserne in K*****. Mit der Errichtung der einzelnen Kasernenobjekte beauftragte die Zweitbeklagte die Wilhelm P***** Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Generalun…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen vereinbarte der Erstbeklagte mit der Zweitbeklagten im Juli 1985 - also noch vor der Einbringung der Klage -, daß von einer förmlichen Übergabe und Übernahme Abstand genommen werde, die Zweitbeklagte die noch fehlenden Leistungen für die Fertigstellung der Ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von sechs Stück Umwälzpumpen, einer Brauchwasserwärmeumlaufpumpe, eines Ölzentralheizungskessels, eines Ausdehnungsgefäßes, von vier Heizkörpern und drei Dreiwegverteilventilen sowie zur Zahlung v…

Der Beklagte beharrt auch in der Revision auf dem Standpunkt, das Klagebegehren hätte schon deshalb abgewiesen werden müssen, weil er nicht Eigentümer des Hauses und deshalb auch nicht passiv legitimiert sei und überdies aufgrund seiner Rechtsbeziehungen mit dem Werkbesteller gutgläubig Eigentum an …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Von den in der Zulassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen hängt die Entscheidung nicht ab: Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 27/154; SZ 51/56; SZ 57/58; SZ 61/164; EvBl 1955/375; JBl 1990, 371) reicht es zwar für die Eigentumsklage gemäß § 366 ABGB aus, daß der Beklagte zumindest im Zeitp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.958,32 (darin S 2.993,05 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22.4.1982 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet und der Rechtsanwalt Dr.Arne S*** zum Masseverwalter bestellt. Mit Vertrag vom 13. und 22.12.1982 verkaufte der Masseverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und mit Genehmigung des Konkursgerichtes …

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Kläger einerseits Feststellungsmängel geltend, die unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu behandeln sein werden. Zum andern bekämpft er in unzulässiger Weise die Bew…