RS0010835 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger macht in seiner außerordentlichen Revision als erhebliche Rechtsfragen zusammengefasst-geltend: a) Nach bestehender Rechtsprechung seien die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG auch auf die Miete von Grundflächen analog anzuwenden, wenn diese wie hier zur Errichtung eines …

1.1. Mit seinem Hauptbegehren strebt der Kläger zusammengefasst die Feststellung an, dass die Beklagte schuldig sei, die Nutzung des GST NR 366/9 zu unterlassen, insbesondere durch Unterlassung der Errichtung näher bezeichneter Verkehrsanlagen, und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, s…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Beklagte zeigt in seiner Zulassungsbeschwerde schon deshalb keine iS des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf, weil sie allesamt für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht relevant sind: Es entspricht der Lehre und Rechtsprechung, daß Abbauverträge Innominatverträge, jedenfalls a…

Der Räumungsklage gegen den nach dem Bundesstraßengesetz 1971 Enteigneten steht die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, weil die Räumung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen ist. Gegen die Bestandnehmer kann der Enteigner nach Zahlung oder gerichtlichem Erlag der im Enteignungsbes…

Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester S…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zum Rekurs des Erstbeklagten: Der im § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO für statthaft erklärte Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelwerber durch den angefochtenen Beschluß, mit dem die vom Erstgericht abgewiesene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen wur…

Da der Zweck der Enteignungsentschädigung im Ausgleich der enteignungsbedingten Vermögensdifferenz liegt, muß zur Festsetzung ihrer Höhe jene Wertermittlungsmethode herangezogen werden, die am besten geeignet erscheint, dieses Ziel zu erreichen. Der jeweils für den Enteigneten günstigeren Methode is…

Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hat zum Zwecke des Ausbaues der Rohrbacher Bundesstraße nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes eine Teilfläche von insgesamt 3 000 m2 der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 178 des Grundbuches über die KG P zugunsten de…

Aus der Begründung: A. Zum Teilnahmerecht der von der Enteignung betroffenen Mieter am gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung: Drei Mieterehepaare haben im Verfahren erster Instanz ihren Beitritt als "Nebenbeteiligte" erklärt und zu den von der Antragstellerin für sie…

Der Enteignete hat im Enteignungsverfahren und im gerichtlichen Entschädigungsfeststellungsverfahren das Interesse seines Bestandnehmers zu vertreten; er hat ihm das, was er für ihn zu erhalten hat, erst zu überlassen, wenn es ihm zur Verfügung steht OGH 25. März 1980, 5 Ob 700/78 (LG Linz 14 R 28/…

Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich wurde der Grundbesitz der Beklagten mit den Grundstücken Nr. 36/4 Garten und Nr. 10 Baufläche gemäß §§ 17 und 20 BStG dauernd und lastenfrei enteignet. Die Entschädigung der Beklagten wurde im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren mit insg…

Aus der Begründung: Nach Lehre (Klang in Klang[2] II, 201; Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes, 605; Randa, Das Eigentumsrecht[2], 195, 196; Kautsch, Das Gesetz vom 18. Feber 1978 betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen, 96; Brunner, über die Rech…

Durch die Enteignung einer Liegenschaft erlöschen auch die Bestandrechte. Entscheidung vom 31. August 1967, 6 Ob 186/67. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz; Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. September 1965 wurde Ing. O. verpflichtet, zum Zwecke des Ausbaues des Eggenberger Gürtels von dem ihm gehörigen Grundstücks EZ. 485 KG. G. bestimmte Teile der Grundstücke Nr. 832 Baufläche und 833 Garten gegen Entschädigung in das E…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Enteignung stellt einen Fall des originären Eigentumserwerbes dar (Klang[2] II 201, Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes S. 605, Randa, Das Eigentum S. 195, 156 u. a.). Dies gilt insbesondere auch für Enteignungen nach dem EisenbEntG. (vgl. Kautsch, Das Gesetz …