Übersicht der Entscheidungen zu § 365 ABGB A Literatur und Allgemeines B Enteignung und Rückstellung C Ausländische Enteignungen, Konfiskationen, Kriegsmaßnahmen usw D Sonstiges Informationen zu § 365 ABGB Verweisungen: Die Entscheidungen zu…

Zum intern. Privatrecht vgl auch die Entscheidung zu den §§ 4, 33 ff ABGB Bezüglich ausländischer Enteignungen, Konfiskationen, Kriegsmaßnahmen, Rückstellungsrecht usw siehe bei § 365 ABGB…

§ 1 

…Die Ausübung des Enteignungsrechtes steht in dem vollen durch § 365 ABGB. zugelassenen Umfange jedem Eisenbahnunternehmen insoweit zu, als die Gemeinnützigkeit des Unternehmens von der hiezu berufenen staatlichen Verwaltungsbehörde anerkannt ist.…

§ 4 

…1) Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB. schadlos zu halten. (2) Als Enteigneter ist jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehört, oder dem an einem Gegenstande der Enteignung ein mit dem…

abschließende Ordnung der Entschädigungsfrage anzusehen. Im Anwendungsbereich des EisbEG kann die Zulässigkeit des Rechtswegs eines klagsweise geltend gemachten Anspruchs auf Enteignungsentschädigung nicht auf § 365 ABGB gestützt werden.…

Wollte man anerkennen, daß ein Entschädigungsanspruch auch bei Eigentumsbeschränkungen, die eine "materielle Enteignung" bedeuten, aus § 365 ABGB abgeleitet werden kann, dann wären für die Entschädigungspflicht die von der Literatur doch geforderten besonderen Qualifikationen der Eigentumsbeschränkung als Voraussetzung für die Bejahung des Entschädigungsanspruches…

in dem diese Entschädigung erfolgen oder gesetzlich geregelt werden soll, noch unbestimmt ist. Die Verpflichtung zur Entschädigung des Enteigneten ist verfassungsgesetzlich überhaupt nicht festgelegt. § 365 ABGB hat wohl die Entschädigungspflicht allgemein ausgesprochen, doch ist diese Bestimmung nicht Bestandteil des Art. 5 des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geworden (Slg…

von Grundflächen an eine bestimmte Gebietskörperschaft war stets, auch schon vor dem 1. Oktober 1925, unter den Enteignungsbegriff des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und damit auch des Art. 5 zweiter Satz StGG (Art. 5 erster Satz StGG gilt sowohl für Eigentumsbeschränkungen als auch für Enteignungen) zu subsumieren. Sie…

1. Nach § 4 EisbEG ist für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB Schadloshaltung zu leisten. 2. Es gebührt dem Enteigneten nicht nur der gemeine Wert der enteigneten Sache, sondern auch der Wert des besonderen Interesse. 3. Daher…

Eine künstlich abgesprengte Lawine die auf dem Nachbargrund eindringt stellt eine unmittelbare Zuleitung iS der § 364 und § 365 ABGB dar.…

…sondern lediglich als Möglichkeit rasch und billig die Grundbuchsordnung herzustellen. Dabei wird weder die Sachlichkeit des Eigentumseingriffs (vgl dazu näher Spielbüchler in Rummel³, § 365 ABGB Rz 4 und 9) einer konkreten Überprüfung unterzogen noch die förmliche (Verfahrens )Beteiligung der von der Abschreibung betroffenen Berechtigten gewährleistet. Zu berücksichtigen ist weiters das…

der Staatsbürger gesorgt wurde. Damit wendet sich die Bestimmung gegen die mit der Freiheit der Person und des Eigentums unvereinbaren Polizeibefugnisse und Verwaltungsbefugnisse nach § 365 ABGB. An Hand der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} ist von einer den rechtsstaatlichen Vorstellungen entsprechenden Gebundenheit der Verwaltung durch gesetzliche…

…6884/1972, 7234/1973, 7278/1974). In Wahrheit ist aber mit dem Erkenntnis VfSlg. 4086/1961 festzuhalten, 'daß unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach §365 ABGB, Art5 StGG und Art10 Abs1 Z6 B-VG niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, öffentlich-rechtliche Mitgliedsbeiträge und Sozialversicherungsbeiträge verstanden worden sind und…

…als Möglichkeit rasch und billig die Grundbuchsordnung herzustellen. In diesem Verfahren wird weder die Sachlichkeit des Eigentumseingriffs (vgl dazu näher Spielbüchler in Rummel³, § 365 ABGB Rz 4 und 9) einer konkreten Überprüfung unterzogen noch die förmliche (Verfahrens )Beteiligung der von der Abschreibung betroffenen Berechtigten gewährleistet. Zu berücksichtigen ist weiters das…

…fänden, nicht aber dann, wenn sie der aus Gründen der Volksgesundheit notwendigen und bloß noch Kosten verursachenden Beseitigung zugeführt würden, sei eine Entschädigungspflicht im § 365 ABGB nur im allgemeinen ausgesprochen, nicht aber Bestandteil des Art 5 des Staatsgrundgesetzes RGBl. Nr.142/1867 geworden; daher seien Enteignungen ohne Entschädigung verfassungsmäßig zulässig. Bei…

…die angefochtene Bestimmung des §17 Abs8 Z1 PTSG keine entschädigungslose Enteignung oder Beschränkung des Eigentums angeordnet wird, dem zumindest theoretisch ein zB auf §365 ABGB gestützter Entschädigungsanspruch gegenübersteht, sondern 'nur' in das Vermögen der Antragstellerin eingegriffen wird, erweist sich der gestellte Individualantrag als einzig möglicher Weg zur Bekämpfung der verfassungswidrigen…

…der Enteignung als Modus des Rechtserwerbs iSd § 380 ABGB bedarf (vgl 5 Ob 234/08k; Eccher in KBB 4 § 365 ABGB Rz 5). Dazu ist der tatsächliche Vollzug der Enteignung durch freiwillige Besitzübertragung oder zwangsweise Besitzeinweisung nach Leistung der Entschädigung oder gerichtlicher Hinterlegung bzw Sicherstellung…

entnehmen, daß die Beschränkungen, die sich für den Grundeigentümer aus der Erlassung einer SZV ergeben, eine Entschädigungspflicht auslösen; eine solche kann aber weder aus § 365 ABGB noch aus der Verfassung unmittelbar abgeleitet werden.…

Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, wie überhaupt aus dem Begriff der Enteignung selbst ergibt sich, daß sie nur zulässig ist, wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist; entspricht…

und Beförderung des allgemeinen Wohles ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}) oder für den Entzug des Eigentums ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}), mögen die Ansprüche auf Entschädigung auch durch die Erlassung von baurechtlichen Maßnahmen ausgelöst werden, verfahrensrechtlich nicht als eine "Bauangelegenheit" angesehen worden ist. Das gleiche gilt…

…dem Hinweis auf den Wortlaut des § 4 (1) EisbEG. begrundet, wonach die Entschädigung aller durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile im Sinne des § 365 ABGB. vorgesehen ist (auch das BundesstraßenG. BGBl. Nr. 59/1948 i. d. F. des BG. Nr. 134/1964 sieht Schadloshaltung für alle derartigen Nachteile vor); Randa…

…§ 234 AußStrG angeordnet ist). Der Rückgriff auf den verwandten Kostenbegriff des § 41 ZPO und die Ausrichtung am Schadloshaltungsgrundsatz des § 365 ABGB (hier auch: § 46 Abs 1 VbgStrG) führen zum selben Ergebnis. Dies deckt sich mit der Auslegung des § 25 NWG durch…

Zug wird auch völkerrechtlich nicht gefordert. Es ist nicht richtig, daß sich Art. 5 des StGG ausschließlich auf Staatsbürger bezieht und daher gegenüber Ausländern § 365 ABGB, der eine Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung zuläßt, die einzige gesetzliche Grundlage für eine Enteignung bildet. Denn § 365 ABGB ist nicht Bestandteil der österreichischen…

…dass sie unzulänglich erscheint, in jenen Fällen, in denen für die Befriedigung des Wegebedürfnisses nicht die Voraussetzungen der Enteignung oder unentgeltlichen Gestattung nach § 365 ABGB oder nach sonstigen hiefür erlassenen Gesetzen eintreten, die gerichtliche Einräumung eines Notweges über fremde Liegenschaften nach Maßgabe dieses Gesetzes begehren. [12] 2. Zur Antragstellung auf…

…genommen werden dürfen, so daß dieses Gesetz eine Enteignung bewirkt habe. Die Antragstellerin begehrt - da das Atomsperrgesetz die Entschädigungsfrage nicht regle - unter Berufung auf § 365 ABGB eine Enteignungsentschädigung, die sie mit S 7,213.998.293,04 s.A. berechnet. Die Antragsgegnerin beantragte Abweisung dieses Begehrens. Durch das Atomsperrgesetz sei der Antragstellerin weder das Eigentumsrecht an…

nachdem, wann die Steuermeßbescheide erlassen werden, vermieden. Rückwirkende Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer? Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, Art. 5 StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern…

…entnehmen, daß die Beschränkungen, die sich für den Grundeigentümer aus der Erlassung einer SZV ergeben, eine Entschädigungspflicht auslösen; eine solche kann aber weder aus § 365 ABGB noch aus der Verfassung unmittelbar abgeleitet werden (Spielbüchler in Rummel2 Rz 8 und 9 zu § 365 ABGB). Im übrigen hat der Verfassungsgerichtshof im Falle…

Beschränkung der Möglichkeit, ein Grundstück nach Belieben oder überhaupt einzufrieden, ist niemals unter den Begriff Enteignung i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und somit auch i. S. des Art. 5 StGG sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen. Durch…

…der Entschädigungssumme über (vgl SZ 47/152; EvBl 1975/17; VwGH ÖJZ 1981, 408; JBl 1990, 513, Holzner; Spielbüchler in Rummel Rz 5 zu § 365 ABGB; Klicka in Schwimann Rz 7 zu § 365 ABGB). Die in SZ 57/23 vertretene Ansicht, die Besitzerlangung sei für den Erwerb des Eigentums unbeachtlich…

… 71/1954 (WV), idF BGBl I 111/2010 lauten wie folgt: " §1. Die Ausübung des Enteignungsrechtes steht in dem vollen durch §365 ABGB. zugelassenen Umfange jedem Eisenbahnunternehmen insoweit zu, als die Gemeinnützigkeit des Unternehmens von der hiezu berufenen staatlichen Verwaltungsbehörde anerkannt ist. I. Gegenstand und Umfang der Enteignung…

…eine entschädigungslose Enteignung mehreren Personen zwar gleiche Vorteile, nicht aber auch gleiche Vermögenseinbußen entstehen (Walter/Mayer aaO Rz 1372, 1375; vgl Klicka in Schwimann2 § 365 ABGB Rz 17; Spielbüchler in Rummel2 § 365 Rz 9 jeweils mwN). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem beiderseitigen Parteienvorbringen, daß die neue Raumordnung einerseits…

…RS0010826), woran selbst eine vorläufige verwaltungsbehördliche Bemessung nichts ändert (VfGH KI-2/76 VfSlg 8065; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch Klang³ § 365 ABGB Rz 19; Winner in Rummel/Lukas ABGB4 § 365 Rz 45; Holzner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.04 § 365 Rz 9 je mwN). 4.1. Ob an diesem privatrechtlichen…

…Eisenbahn Enteignungsentschädigungsgesetz BGBl Nr 71/ 1959 idgF sinngemäß anzuwenden ist, wonach der durch die Enteignung Begünstigte verpflichtet ist, den Enteigneten nach den Grundsätzen des § 365 ABGB schadlos zu halten, sodass in diesen Verfahren der jeweils Begünstigte und nicht regelmäßig der Bund - passiv legitimiert ist. Der Hinweis des Revisionsrekurses auf die den…

Der erste Satz des Art. 5 StGG, der besagt, daß das Eigentum unverletzlich ist, gilt nicht nur für Enteignungen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}) , sondern auch für Eigentumsbeschränkungen. Der Gesetzgeber kann verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums berührt oder…

…im Zweifel 'verfassungskonform' - und damit im Sinn einer Bejahung eines Entschädigungsanspruches - auszulegen sei und sich der Entschädigungsanspruch bei Fehlen einer besonderen Regelung bereits aus §365 ABGB ergebe, muß entgegengehalten werden, daß auch für die gegenteilige Auffassung beachtliche Gründe geltend gemacht werden können. Zur Beseitigung der verfassungsrechtlichen Bedenken wäre aber auch hier…

…ein minder schutzwürdiges Vermögensrecht zu sehen als etwa in dem Liegenschaftseigentum, so daß dessen Verlust nicht ebenso den Gegenstand einer Schadloshaltung im Sinne des § 365 ABGB. bilden könnte. Der Oberste Gerichtshof folgt daher der von Randa (Eigentumsrecht, S. 180) vertretenen Ansicht, daß sich die dem Bestandnehmer durch Vermittlung des Enteigneten zu…

…und Enteignung [2017], Rz 3.293; Holzner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 365 Rz 5; Spielbüchler in Rummel 3 § 365 ABGB Rz 5). [12] 2.3. Gemäß § 13 Abs 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art 130…

…sind und daß zum Eigentum alle jene Ansprüche nicht gehören, die zu ihrer Realisierung der Entscheidung der Verwaltungsbehörde bedürfen (Feil, Handkommentar, Band III, zu §365 ABGB). Die Antragstellerin verfügte im Zeitpunkt der Erlassung des Atomsperrgesetzes somit über kein vermögenswertes Recht zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes, das ihr durch das Atomsperrgesetz entzogen worden…

…Gemäß § 4 Abs 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten. Maßgeblicher Zweck der Entschädigung ist der Ausgleich der Vermögensdifferenz, die der Enteignete durch das ihm abverlangte Sonderopfer erleidet. Die Feststellung der enteignungsbedingten…

…verfassungswidrig, weshalb dieses Gesetz als Grundlage für die rechtliche Beurteilung ausscheide. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Es ist zwar richtig, daß § 365 ABGB Enteignungen nur bei gleichzeitiger Leistung einer Entschädigung vorsieht, doch bildet diese Bestimmung nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentumsrechtes. Dieser verfassungsrechtliche Schutz ist im Art …

…als „öffentlich-rechtliche“ Enteignungsentschädigung bzw als Umwegentschädigung analog § 18 Abs 1 Eisenbahn-enteignungsgesetz (EisbEG) und unter Berufung auf § 365 ABGB, hilfsweise als Schadenersatz. Er behauptet ein dingliches Nutzungsrecht (Wegerecht) an den zwei Bahnübergängen. Die im Jahr 1986 erlassenen Bescheide legten die Bedingungen der Nutzung…