RS0010833 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag der zweit- und der viertklagenden und -gefährdeten Partei, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei zu verbieten, aufgrund der mit der ehemaligen Nationalbank der…

Begründung: Die Nationalbank der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (in der Folge SFRJ) hatte mit der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (in der Folge kurz beklagte Partei) Bankverträge geschlossen, mit welchen Guthaben in Österreich verzinslich angelegt und Vermög…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nur, soweit der Sicherungsantrag von der zweit- und der viertklagenden Partei gestellt wurde, auch berechtigt. Die Frage, ob und inwieweit die von der Nationalbank der SFRJ mit der beklagten Partei geschlossenen Bankgeschäfte der SFRJ selbs…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß der Sicherungsantrag der Zweit- und Viertklägerin, der Beklagten zu verbieten, aufgrund der mit der ehemaligen Nationalbank der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jug…

Begründung: Die Nationalbank der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens (in der Folge SFRJ) hatte mit der Beklagten Bankverträge abgeschlossen, aufgrund derer Guthaben in Österreich verzinslich angelegt und Vermögenswerte deponiert wurden. Die SFRJ wurde durch "dismembratio" aufgelöst.…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig und in Ansehung der Zweit- und Viertklägerin auch berechtigt. Die Ansicht der Revisionsrekurswerberin, daß die Frage, ob und inwieweit die von der Nationalbank der ehemaligen SFRJ mit der Beklagten abgesch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß in der erstinstanzlichen Entscheidung, die im übrigen als nicht bekämpft unberührt geblieben ist, an die Stelle des Punktes II 5 der neue Punkt I.1o) mit folgendem Wortlaut zu treten hat: "(Es wird weiters f…

Begründung: Die D*** B*** AG, mit dem damaligen Sitz in Berlin, war im Jahre 1945 Eigentümerin von 299.434 Aktien der B*** E*** B*** in Prag. Mit Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik Nr. 102 vom 24.10.1945 über die Nationalisierung von Aktienbanken wurden die Bank- und Geldgesch…

Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung vom Art. 11 des Österreichischen Staatsvertrages aus. Nach dieser Bestimmung verpflichtete sich Österreich, die volle Geltung der Friedensverträge ... und anderer Abkommen oder Regelungen anzuerkennen, die von den Alliierten und Assoziierten Mächten bezüg…